Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt.
Durch das Gesetz soll europaweit eine Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erreicht werden. Mit dem neuen Gesetz wird das Transparenzregister auf ein sog. Vollregister umgestellt.
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Am Dienstag (15.06.2021) präsentierte Finanzminister Peter Strobel in der Landespressekonferenz den neuen „Steuerratgeber für Vereine“. Auf Grund von Neuerrungen im Vereinssteuerrecht wurde die Broschüre in diesem Jahr komplett überarbeitet, an die geänderte Rechtslage angepasst und daher neu aufgelegt. Dieser ist nun auf dem Stand der aktuellen gesetzlichen Regelungen vom 18.12.2020.
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Mehr als 23 Millionen Bürger*innen über 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden, Initiativen, Gruppen und öffentlichen Einrichtungen. Allerdings ist in den letzten Jahren die Zahl derjenigen Möglichkeiten des freiwilligen Engagements, die als Anerkennung eine Vergütung in Geld vorsehen, deutlich angestiegen.
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Am 9. März 2021 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei vielbeachteten Urteilen dazu geäußert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaften als „Arbeitszeit“ einzustufen sein können.
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Der Paritätische Gesamtverband hat ein Fachrundschreiben inklusive Handreichung zum Thema Virtuelle Mitgliederversammlung veröffentlicht. Die Handreichung erläutert die Rahmenbedingungen einer virtuellen Mitgliederversammlung durch die Corona Gesetzgebung.
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Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV
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„Mobile Arbeitsformen sind durch die Coronavirus-Pandemie in den Fokus gerückt. Um diese Arbeitsform in den Einrichtungen auf eine Rechtsgrundlage zu stellen, hat der Paritätische Gesamtverband Muster für entsprechende Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertragliche Individualvereinbarungen erstellt. Diese sind als Formulierungsvorschläge zu verstehen.
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