Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in dem es um einen Vereinsausschluss ging (Az.: 1 BvR 187/21).
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Der Paritätische Rheinland-Pfalz/ Saarland hat mit dem Paritätischen Gesamtverband eine kurze Übersicht über die Gestaltungsoptionen für eine hauptamtliche Leitungsstruktur erstellt.
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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.
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Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das Ende letzten Jahres in Kraft trat, wurden die Weichen für Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts gestellt. Seit dem 6. August liegt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vor. Nähere Informationen finden Sie hier.
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber bereits im März 2020 mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) auf Versammlungsbeschränkungen reagiert.
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Die Übernahme eines Vorstandsamtes ist mit einer hohen Verantwortung und vielen Aufgaben verbunden. Es liegt nahe, für diese Tätigkeit eine Vergütung zu zahlen. Was dabei zu beachten ist, wird im Folgenden beschrieben.
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Der Paritätische Gesamtverband hat eine Publikation zum Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht veröffentlicht.
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Im Rahmen einer Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz hat das Ministerium für Finanzen in seiner Antwort vom 17.06.2021 darauf hingewiesen, dass auch gemeinnützige Körperschaften verpflichtet sind, Körperschaftssteuererklärungen nur noch elektronisch einzureichen.
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Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt.
Durch das Gesetz soll europaweit eine Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erreicht werden. Mit dem neuen Gesetz wird das Transparenzregister auf ein sog. Vollregister umgestellt.
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Am Dienstag (15.06.2021) präsentierte Finanzminister Peter Strobel in der Landespressekonferenz den neuen „Steuerratgeber für Vereine“. Auf Grund von Neuerrungen im Vereinssteuerrecht wurde die Broschüre in diesem Jahr komplett überarbeitet, an die geänderte Rechtslage angepasst und daher neu aufgelegt. Dieser ist nun auf dem Stand der aktuellen gesetzlichen Regelungen vom 18.12.2020.
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