BTHG - Infos & Handreichungen

 

Die Umsetzung des BTHG und die damit verbundene Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen macht umfangreiche Anpassungen an den Vertragsgrundlagen der Einrichtungen im Verhältnis zum Menschen mit Behinderung notwendig. Der Paritätische Landesverband stellt den Einrichtungen hier Informationen und Handreichungen zur Verfügung, die permanent aktualisiert werden und den Umsetzungsprozess begleiten sollen.

 

 

Auswirkungen des BTHG auf das Umsatzsteuerrecht

Durch das BTHG sind zahlreiche Änderungen und Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes und des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig geworden. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. März 2020 die Auswirkungen hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Handhabung der im Kontext des BTHG erbrachten Leistungen zusammengefasst.

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Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen

Die Auswirkungen des BTHG auf steuerrechtliche Regelungen haben in den letzten Monaten zu erheblichen Unsicherheiten bei den Leistungserbringern geführt. Nicht zuletzt die Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen ließ die Befürchtung entstehen, dass bei einer engen Auslegung des Zweckbetriebsbegriffs einzelne Geschäftsbereiche aus der Definition herausfallen könnten.

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WBVG-Mustervertrag mit Ergänzung Überleitungszuschlag

Für den hinsichtlich der Umsetzung des BTHG im Saarland vereinbarten Übergangszeitraum wird ein WBVG- Mustervertrag für besondere Wohnformen zur Verfügung gestellt. Der Mustervertrag enthält Anwendungshinweise.

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WBVG Mustervertrag und weitere Unterlagen

An dieser Stelle werden im Laufe des Umsetzungsprozesses relevante weitere Dokumente eingestellt: - Informationen zur Änderung von Zahlungswegen Der Paritätische Landesverband stellt seinen Mitgliedsorganisationen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe hier einen ausführlichen WBVG-Mustervertrag zur Verfügung, der die derzeit (30.08.2019) gegebenen bundesrechtlichen Vorgaben des …

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Infos zur Barmittelverwaltung und Direktzahlung

Informationen und Musterformulare finden Sie hier:

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Paritätischer Workshop Wohn- und Betreuungsvertrag für zukünftige besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe 19. August 2019 Saarbrücken

Anlass: Die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) haben zentrale Bedeutung für das Leistungsgeschehen der Träger der Eingliederungshilfe bzw. der Pflege gegenüber Menschen mit Behinderungen. Von ihrer Wirksamkeit hängt zugleich die Entscheidung ab, ob bzw. in welcher Höhe Kostenträger Leistungen vergüten. Das WBVG kann dabei sowohl ehemals stationäre Angebote als auch…

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