Optionen zur Durchführung von Mitgliederversammlungen
Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung - die Rechtslage vor der Pandemie § 32 Absatz 1 BGB sieht vor, dass Angelegenheiten des Vereins im Regelfall durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geordnet werden. Kann eine solche Versammlung der Mitglieder nicht stattfinden, ermöglicht § 32 Absatz 2 BGB Beschlussfassungen auch ohne Präsenz. Beschlüsse, die auf diesem Wege gefasst werden, sind…
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Aufbewahrungs- und Löschfristen von personenbezogenen Daten in sozialen Eichrichtungen
Der Paritätische LV Hessen, hat eine Handreichung zu Aufbewahrungs- und Löschfristen von personenbezogenen Daten in sozialien Einrichtungen herausgeben.
Die Broschüre finden Sie als Anlage beigefügt.
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Handreichung zur Kündigung von WBVG-Verträgen und Praxisleitfaden zu Mietrechtsfragen
Die Kündigung von WBVG-Verträgen ist mit vielen Fragen verbunden. Um hier praktische Hinweise zu geben, wurde eine Handreichung erstellt, die Sie hier herunterladen können.
Weitere Informationen rund um das Thema „Mietverträge“ finden Sie in dem Praxisleitfaden „Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter“ des Paritätischen Gesamtverbandes. Sie können den Praxisleitfaden hier…
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Arbeitshilfe zur Liquidation eines Vereins
Wenn ein Verein sich auflöst und in die Phase der Liquidierung eintritt, müssen bestimmte Maßnahmen und Abläufe berücksichtigt werden.
Eine Arbeitshilfe sowie den Maßnahmekatalog zur Liquidation einer GmbH sind als Anlage beigefügt.
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Anpassung der Satzung für virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von Vereinen für die Beschlussfassung durch seine Mitgliederversammlung Erleichterungen eingeführt.
Zunächst befristet bis zum 31.12.2020 ist die Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen möglich, zu denen sich Vorstand und Mitglieder…
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Auflösung und Insolvenz gemeinnütziger Körperschaften
Aus den unterschiedlichsten Gründen kann ein Verein seine Auflösung beschließen. Zudem können gemeinnützige Körperschaften bei ausbleibenden Zuschüssen und Beiträgen und insgesamt schwieriger Finanzierungsmöglichkeiten in große finanzielle Schwierigkeiten kommen. Eine Insolvenz kann sehr weitreichende Folgen haben: die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die rechtskräftige Ablehnung des…
Auf der Website des „Vereinsrechtstag e. V.“ wurden Informationen zu den rechtlichen Möglichkeiten einer virtuellen Beschlussfassung in Vereinen zusammengestellt. Man findet den link hier:
https://www.vereinsrechtstag.de/aktuelles/
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Befristungen von Arbeitsverträgen und Zuwendungsrecht
Vor allem für Einrichtungen, die (überwiegend) zuwendungsfinanziert sind, spielen - neben der sachgrundlosen Befristung - die Projekt- und Drittmittelbefristungen eine große Rolle.
Der Gesamtverband hat hierzu ein Fachrundschreiben verfasst. Dies finden Sie als PDF-Dokument angefügt.
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Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen
Die Auswirkungen des BTHG auf steuerrechtliche Regelungen haben in den letzten Monaten zu erheblichen Unsicherheiten bei den Leistungserbringern geführt. Nicht zuletzt die Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen ließ die Befürchtung entstehen, dass bei einer engen Auslegung des Zweckbetriebsbegriffs einzelne Geschäftsbereiche aus der Definition herausfallen könnten.
Weitere…
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Gesetzliche Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nach dem SGB I
Leistungsberechtigte können im Verwaltungsverfahren gegenüber einer Behörde vielfältige Mitwirkungspflichten haben - zur Angabe von Tatsachen, § 60 SGB I, - zum persönlichen Erscheinen, § 61 SGB I, - zur Duldung von ärztlichen und psychologischen Untersuchungen, § 62 SGB I, - zur Teilnahme an Heilbehandlungen, § 63 SGB I und - zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 64 SGB I.
