Die BAGFW hat zu Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - (EpiLage-Fortgeltungsgesetz ) Stellung genommen.
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte nach Empfehlung der STIKO aufgrund der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen.
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Die Beauftragten für behinderte Menschen der Bundesländer und des Bundes machen in der Gemeinsamen Erklärung auf die in der Impfverordnung völlig ausgeblendeten Bedarfe auf Testungen und Impfungen von Menschen mit Behinderung aufmerksam, die im häuslichen Umfeld durch Angehörige oder Assistent*innen betreut werden.
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In der die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auf soziale Dienstleister, Bundestags-Drucksache 19/25636 erklärt die Bundesregierung, dass SodEG sachgerecht ist und an der 75% Regelung nichts geändert werden soll.
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Informationstext zu betreuungsrechtlichen Fragen beim Thema Corona-Schutzimpfung zu, der seitens des BGT (Betreuungsgerichtstag e.V.) verfasst wurde.
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PRO RETINA Deutschland e. V., die Selbsthilfevereinigung von Menschen mit Netzhautdegenerationen hat die Sozialbroschüre "Sie haben Recht(e)!" veröffentlicht. Menschen mit Netzhautdegenerationen fühlen sich bei Fragen nach passenden Hilfen und Leistungen oft allein gelassen. Dabei handelt es sich um wichtige Ausgleiche, die ihren Alltag erheblich erleichtern können.
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Das Robert-Koch-Institut hat neue RKI Empfehlungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen u. Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht und geht dort auf einige Fragen bezüglich der Impfungen ein.
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Das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie informiert mit einem Schreiben an die Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, die Mitglieder des Landesbehindertenbeirates und an die Kommunalen Behindertenbeauftragten über die Impfstrategie des Landes.
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