Im Zusammenhang mit der Durchführung und Abrechnung der PoC-Antigen-Tests hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zwischenzeitlich Informationen und Unterlagen zur Abrechnung der Sachkosten auf ihrer Internetseite eingestellt:https://www.kbv.de/html/1150_49207.php
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Das Sozialministerium hat eine neue Information bzgl. der Teststrategie veröffentlicht. Demnach können sich auch alle AfI-Kräfte mit den Schnelltests testen lassen.
Weitere Informationen entnehmen Sie den beigefügten Dateien.
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Bundestag beschließt Vereinfachungen beim Melderegister
Der Bundestag hat am 19.11.2020 eine Reform des Bundesmeldegesetzes verabschiedet. Beim Umzug sollen in Zukunft die Abmeldung, Ummeldung und Neuanmeldung einfacher sein als bisher. Die Reform sieht insbesondere vor, die digitale Anmeldung komplett neu zu konzipieren und sie damit benutzerfreundlicher zu machen.
Weitere Informationen finden Sie hier.Quelle: Nachrichten der…
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Persönliches Budget nach § 29 SGB IX vorläufig auch ohne Zielvereinbarung möglich
Unter den Voraussetzungen des § 29SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget. Dieses könne im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden, entschied das Sozialgericht Gießen mit Beschluss vom 29.10.2020. Denn sonst liege es im Einflussbereich der Behörde, den Anspruch auf ein persönliches Budget…
Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz entsprechend der bekannten Beschlussvorlage angenommen. Direkt im Anschluss hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz trat weitestgehend am 19.11.2020 in…
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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar…
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Bundesgesundheitsminister Spahn legt Eckpunkte zur nächsten großen Pflegereform 2021 vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant eine große Pflegereform 2021. Seine Eckpunkte liegen nun vor, die in die politische Diskussion eingehen sollen. Der Paritätische hat darauf am 05. Oktober 2020 mit einer Pressemitteilung reagiert und die Pläne des Bundesgesundheitsministers als Schritt in die richtige Richtung bewertet.
Das Papier mit den wesentlichen Punkten zur Pflegereform 2021 ist als…
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Information Union Versicherungsdienst Betriebsschließungen während Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt die Versicherungswirtschaft weiterhin vor historische und außerordentliche Herausforderungen. Im April und Mai 2020 hat der UNION Versicherungsdienst über die derzeitigen Entwicklungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit den corona-bedingten Schließungen von Betrieben und Einrichtungen informiert. Zwischenzeitlich ergeben sich durch neue Gerichtsurteile, den Einfluss…
Der Paritätische Gesamtverband zieht ein Fazit der digitalen Veranstaltungen des letzten halben Jahres. Hierzu hat Frau Gwendolyn Stilling, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Kampagnen beim Paritätischen Gesamtverband einen interessanten Artikel verfasst, den Sie hier finden.
