Eine Initiative aus Verbänden, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie hat eine gemeinsame Erklärung (s. Anhang) verfasst, mit der im Super-Wahljahr 2021 für eine klare Haltung geworben werden soll. Die Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt ist eine deutliche Absage an Ideologien der Ungleichwertigkeit, wie sie u. a. von Vertreter*innen der…
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Der Paritätische Gesamtverband hat eine Stellungnahme zu den Formulierungshilfen für ein Sozialschutzpaket III erarbeitet. Insgesamt wurden die Leistungen als unzureichend bewertet: Das wird extrem deutlich an den 22 Cent je Tag für Heimbewohner*innen. Das Zusammentreffen von Kinderbonus und Einmalzahlung in § 70 SGB II und § 144 SGB XII muss neu justiert werden. Die Geltung des SodEG muss bis…
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Der Verband begrüßt ausdrücklich die Pläne des Gesetzgebers, Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Er weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Einrichtungen bislang fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben. Er fordert insbesondere einen barrierefreien Impfprozess.
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Die BAGFW hat zu Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - (EpiLage-Fortgeltungsgesetz ) Stellung genommen.
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte nach Empfehlung der STIKO aufgrund der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen.
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Die Beauftragten für behinderte Menschen der Bundesländer und des Bundes machen in der Gemeinsamen Erklärung auf die in der Impfverordnung völlig ausgeblendeten Bedarfe auf Testungen und Impfungen von Menschen mit Behinderung aufmerksam, die im häuslichen Umfeld durch Angehörige oder Assistent*innen betreut werden.
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