Anhängend finden Sie das Paritätische Positionspapier "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen".
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) hat die Position "Partizipation barrierefrei gestalten, wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe gelingen kann" veröffentlicht.
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Die Schlichtungsstelle, die beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelt ist, hat ein Rechtsgutachten „Angemessene Vorkehrungen und Sozialrecht“ veröffentlicht.
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Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 BTHG (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe als Unterrichtung an den Deutschen Bundestag am 13.09.2018 übermittelt.
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Die im Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens haben die beigefügte Erklärung veröffentlicht, die über den Betreuungsgerichtstag an an das BMJV und alle Ministerpräsidenten verschickt wird. Die BAGFW hat die Erklärung mit unterzeichnet.
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Die BA hat neue Fachliche Weisungen mit Gültigkeit ab dem 22.5.18 auf den Weg gebracht, um Qualifizierungs- und Fachkräftepotenziale durch gezielte, möglichst abschlussorientierte Weiterbildung stärker erschließen zu helfen.
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Das BMAS hat heute den „ Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz) an die Verbände übersandt.
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