Im Laufe des Jahres 2025 werden die beiden stellvertretenden Landesgeschäftsführerinnen Frau Regine Schuster in Rheinland-Pfalz und Frau Sabine Schmitt im Saarland in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Um einen reibungslosen Übergang mit Nachfolger*innen zu gewährleisten, wurde nunmehr mit der Suche nach geeigneten Personen begonnen. Hier ist die Stellenausschreibung zu finden: https://www.c…
Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ angenommen (BT-Drucks. 20/4909, 20/6700). Tags darauf hat auch der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zugestimmt (BR-Drucks.…
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Virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen - neuer § 32 BGB
Mit Fachinformation vom 9. Februar 2023 hatte der Bundestag einer Änderung im Vereinsrecht zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen zugestimmt. Dieses Gesetz ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit seit heute in Kraft.
In § 32 BGB ist ein neuer Absatz 2 eingefügt worden. Dieser lautet:
„Bei der Berufung der Versammlung kann vorgesehen werden, dass…
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Möglichkeiten Satzungsgestaltung gegen Rechtsextremismus
Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in dem es um einen Vereinsausschluss ging (Az.: 1 BvR 187/21).
Der Beschwerdeführer sah sich durch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 16. Dezember 2020 (Az.: 9 U 238/19) in seinen Rechten verletzt.
Der Verein hatte in…
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Gestaltungsoptionen für eine hauptamtliche Leitungsstruktur im Verein
Informationen zum Vorstand im Vereinsgefüge
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Generationswechsels sind viele Vereine dabei, ihre Strukturen grundlegend zu überarbeiten. Enorm gestiegene Anforderungen an die Vereinsarbeit und -je nach Konstellation- mögliche Haftungsfragen sind nur ein Grund, insbesondere die Position des Vorstandes als für den Verein handelndes Organ in den Blick zu nehmen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die Ausführungen der Finanzverwaltung zu den politischen Betätigungen von gemeinnützigen Organisationen.
Der AEAO zu § 52 Nr. 16 wird wie folgt gefasst: „Politische Zwecke zählen nicht zu…
Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das Ende letzten Jahres in Kraft trat, wurden die Weichen für Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts gestellt. Seit dem 6. August liegt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vor. Nähere Informationen finden Sie hier.
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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen bis August 2022
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber bereits im März 2020 mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) auf Versammlungsbeschränkungen reagiert. Auch ohne Satzungsregelungen wurden verschiedene Optionen der Beschlussfassung zum Beispiel in…
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Entgeltliche Vorstandstätigkeit - Was ist zu beachten?
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Publikation: Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht
Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht
15. Juni 2021
4. aktualisierte Auflage 2021
Mehr als 23 Millionen Bürger*innen über 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden, Initiativen, Gruppen und öffentlichen Einrichtungen.
Freiwilliges Engagement wird traditionell mit Unentgeltlichkeit gleichgesetzt. Allerdings ist…
