In der die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auf soziale Dienstleister, Bundestags-Drucksache 19/25636 erklärt die Bundesregierung, dass SodEG sachgerecht ist und an der 75% Regelung nichts geändert werden soll.
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Informationstext zu betreuungsrechtlichen Fragen beim Thema Corona-Schutzimpfung zu, der seitens des BGT (Betreuungsgerichtstag e.V.) verfasst wurde.
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PRO RETINA Deutschland e. V., die Selbsthilfevereinigung von Menschen mit Netzhautdegenerationen hat die Sozialbroschüre "Sie haben Recht(e)!" veröffentlicht. Menschen mit Netzhautdegenerationen fühlen sich bei Fragen nach passenden Hilfen und Leistungen oft allein gelassen. Dabei handelt es sich um wichtige Ausgleiche, die ihren Alltag erheblich erleichtern können.
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Das Robert-Koch-Institut hat neue RKI Empfehlungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen u. Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht und geht dort auf einige Fragen bezüglich der Impfungen ein.
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Das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie informiert mit einem Schreiben an die Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, die Mitglieder des Landesbehindertenbeirates und an die Kommunalen Behindertenbeauftragten über die Impfstrategie des Landes.
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In Deutschland ist eine Debatte zur EU-Impfstrategie entbrannt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland versucht mit einem Informationsschreiben Klarheit in die Faktenlage zu bringen.
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Die Antragsfrist zu den sog. Überbrückungshilfen II, mit denen KMU aller Branchen einschließlich gemeinnütziger Organisationen im Zuge coronabedingter Umsatzeinbrüche unterstützt werden können endet am 31. Januar 2021. Außerdem gibt es eine Ankündigung des BMWI für die Ausgestaltung eines Folgeprogramms Überbrückungshilfe III mit einem Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021, nach der…
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Mit der Bitte um Mitzeichnung der Erklärung "Eintreten für Menschlichkeit und Vielfalt!". Sie ist eine klare Positionierung von Initiativen, Verbänden und Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialer Psychatrie gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Es wird mit einer Rückmeldung bis zum 13.1. gebeten an mich unter bgr@paritaet.org
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