Im Laufe des Jahres 2025 werden die beiden stellvertretenden Landesgeschäftsführerinnen Frau Regine Schuster in Rheinland-Pfalz und Frau Sabine Schmitt im Saarland in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Um einen reibungslosen Übergang mit Nachfolger*innen zu gewährleisten, wurde nunmehr mit der Suche nach geeigneten Personen begonnen. Hier ist die Stellenausschreibung zu finden: https://www.c…
Der Paritätische hat die Ergebnisse des Armutsberichts 2022 korrigiert. Es liegen neue Daten vor, die belegen, dass die Armut stärker zugenommen hat als erwartet. Zudem wurden im Mai Zwischenergebnisse veröffentlicht.
Welche Rechte und Ansprüche auf Grundsicherung haben Sie, wenn Sie älter oder voll erwerbsgemindert sind?
Immer mehr Menschen sind im Alter und bei voller Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen. Im Jahr 2003 bekamen rund 440.000 Empfängerinnen und Empfänger Leistungen der Grundsicherung. Ende…
Seit Jahresbeginn wurde der neue § 21 Abs. 6a SGB II / 30 Abs. 9 SGB XII eingefügt, nach diesem haben SchülerInnen, die aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften haben einen Anspruch auf Übernahme der dahingehenden Schulbuchkosten. Das bedeutet, alle Schulbuchkosten,…
Im August wird der Kinderfreizeitsbonus zur Auszahlung gebracht. Den Kinderfreizeitbonus erhalten minderjährige Kinder und Jugendliche, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Im Einzelfall, kann daher ein Antrag für…
Im Projekt wird der Übergangsbereich von Beratungsstellen in freier Trägerschaft (Erwerbslosenberatung und die allgemeine Sozialberatung) und der Beratung in Jobcentern exploriert. Ziel ist es einerseits, das Profil der Erwerbs- bzw. Sozialberatungsstellen in freier Trägerschaft zu stärken. Andererseits gilt es, Möglichkeiten und Grenzen der Kooperationen der Akteure zu erörtern. Das…
Der BGH hat in einem beachtenswertem Urteil (BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20) zunächst die beklagte Postbank zur Rückerstattung von Kontogebühren verurteilt. Dieses Urteil wird auch Anwendung finden für die meisten Banken und Sparkassen. Wer diese Gelder haben möchte muss jetzt aktiv werde. Dazu erstmal die Infos von der Verbraucherzentrale die diese Klage geführt hat: https://t1p.de/xc5e und…
Es sind einige weitreichende Änderungen der Strom- und der Gasgrundversorgungsverordnung geplant.
Im Jahr 2019 wurde rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ein Großteil davon waren SGB II und SGB XII-Leistungen beziehende Haushalte, da die Energie in den Regelbedarfen nicht bedarfsdeckend ausgestaltet sind. Siehe dazu: https://t1p.de/gx15, Stellungnahme des DV: https://t1p.de/f7lk, Verivox…
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ in der dritten Auflage (Stand 5/2021) herausgegeben. In Kooperation mit dem Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe (AKKS). Die neue Auflage enthält die Anpassung der Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2021, die aktuell gültigen Angemessenheitsgrenzen der Kosten der…
Der Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen verjährt vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides (§ 50 Abs. 4 SGB X). Erlässt die Behörde (darüber hinaus) einen Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X), verjährt der Anspruch erst nach 30 Jahren (§ 52 Abs. 2 SGB X). Solche Verwaltungsakte…
