Seit Jahresbeginn wurde der neue § 21 Abs. 6a SGB II / 30 Abs. 9 SGB XII eingefügt, nach diesem haben SchülerInnen, die aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften haben einen Anspruch auf Übernahme der dahingehenden Schulbuchkosten.
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Im Projekt wird der Übergangsbereich von Beratungsstellen in freier Trägerschaft (Erwerbslosenberatung und die allgemeine Sozialberatung) und der Beratung in Jobcentern exploriert.
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Der BGH hat in einem beachtenswertem Urteil (BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20) zunächst die beklagte Postbank zur Rückerstattung von Kontogebühren verurteilt. Dieses Urteil wird auch Anwendung finden für die meisten Banken und Sparkassen.
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Im Jahr 2019 wurde rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ein Großteil davon waren SGB II und SGB XII-Leistungen beziehende Haushalte, da die Energie in den Regelbedarfen nicht bedarfsdeckend ausgestaltet sind.
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Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ in der dritten Auflage (Stand 5/2021) herausgegeben.
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Der Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen verjährt vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides (§ 50 Abs. 4 SGB X). Erlässt die Behörde (darüber hinaus) einen Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X), verjährt der Anspruch erst nach 30 Jahren (§ 52 Abs. 2 SGB X). Solche Verwaltungsakte (Bescheide) werden…
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Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld…
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