eine für Sie möglicherweise wichtige Information der Rechtsabteilung des Paritätischen Gesamtverbandes zur Heilmittelerbringung für Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertageseinrichtungen u.a.. Ab dem 01.07.2020 wird es hier eine neue Regelung geben.
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Am 14.2.2020 hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zugestimmt, wonach durch "Änderung des Bundeszentralregistergesetzes eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis" erfolgen soll.
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Dieser Leitfaden richtet sich in erster Linie an Personen, die in ihrer praktischen (unter anderem paritätischen) Tätigkeit oder im Privatleben mit solchen Rechtsfragen konfrontiert werden. Er soll allgemeinverständlich über urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen informieren und gleichermaßen Problembewusstsein und Grundwissen schaffen.
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Das BMG wirbt in einem Brief gegenüber den Ländern für eine Zustimmung zum Masernschutzgesetz im Bundesrat. Hierbei hat das BMG im Vorfeld der weiteren Befassung im Bundesrat einen Fragenkatalog zur Nachweispflicht in bestimmten Einrichtungen vorgelegt. Dieser Fragenkatalog ist für alle betroffenen Einrichtungen hochgradig interessant, weil der Gesetzentwurf konkretisiert wird.
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2019 feierte die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Jubiläum. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Fast genauso lange setzt sich das „Aktionsbündnis Kinderrechte“ vom Deutschen Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und der Deutschen Liga für das Kind für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte und deren Festschreibung im Grundgesetz ein. Zahlreiche Paritätische…
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30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der
Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines
erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich
besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in
Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer…
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In der Anlage übersenden wir Ihnen die in der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Vereins am 4. Dezember 2019 verabschiedete Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.
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Vor 30 Jahren, am 20.11.1989, wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, mit der zum ersten Mal überhaupt die Rechte von Kindern festgelegt wurden: darunter das Recht auf Schutz vor Gewalt, auf Bildung und auf Beteiligung. Anlässlich des 30. Jahrestags der Verabschiedung der Konvention hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute den „Zweiten Kinderrechtereport“ von Kindern und…
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