Regine Paulus, Referentin für Altenhilfe und Pflege, stellt ein von ihr erarbeitetes Formular zur "Einverständniserklärung bei Schnelltests in Einrichtungen und Diensten zur Verfügung.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Formular keiner juristischen Prüfung unterzogen werden konnte. Es kann Ihnen zur Erarbeitung eines eigenen Formulars dienen.
Der Paritätische Gesamtverband hat den Teilhabebericht für das Jahr 2020 herausgegeben. Mehr Informationen dazu lesen Sie im beigefügten PDF-Dokument und unter folgendem Link:
Einzelfragen zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff SGB IX
Hintergrund und Anlass ist die Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, die eine Auskunft zum "Beginn der Leistung" erbeten hatte. Der Sachstand wird ab Ende Dezember auf den Internetseiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages abrufbar sein.
Fazit der Bewertung: "§ 108 Abs. 1 S. 2 SGB IX bestimmt den Beginn der Leistungen. Dies ist frühestens der Erste des Monats der Antragstellung,…
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Vermerk Treffen EUTBs
Am 20.11.2020 kam die Liga der freien Wohlfahrtspflege mit den EUTB Saarland per Videokonferenz zusammen. Es wurden viele Themen besprochen, die seitens der EUTB gesammelt wurden.
Weitere Informationen finden Sie in dem beigefügten PDF-Dokument.
Der Paritätische Landesverband geht ab 2021 eine weitere Kooperation mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) zur alternativen bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung (abB) ein. Dabei möchte er die Leitungen seiner Mitgliedsorganisationen unterstützen, sich selbst im Arbeits- und Gesundheitsschutz im Rahmen von Unternehmerschulungen…
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Handreichung "Analoge Veranstaltungen digital umsetzen" des Paritätischen Gesamtverbandes
Im Zusammenhang mit der Durchführung und Abrechnung der PoC-Antigen-Tests hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zwischenzeitlich Informationen und Unterlagen zur Abrechnung der Sachkosten auf ihrer Internetseite eingestellt:https://www.kbv.de/html/1150_49207.php
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Das Sozialministerium hat eine neue Information bzgl. der Teststrategie veröffentlicht. Demnach können sich auch alle AfI-Kräfte mit den Schnelltests testen lassen.
Weitere Informationen entnehmen Sie den beigefügten Dateien.
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Bundestag beschließt Vereinfachungen beim Melderegister
Der Bundestag hat am 19.11.2020 eine Reform des Bundesmeldegesetzes verabschiedet. Beim Umzug sollen in Zukunft die Abmeldung, Ummeldung und Neuanmeldung einfacher sein als bisher. Die Reform sieht insbesondere vor, die digitale Anmeldung komplett neu zu konzipieren und sie damit benutzerfreundlicher zu machen.
Weitere Informationen finden Sie hier.Quelle: Nachrichten der…
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Persönliches Budget nach § 29 SGB IX vorläufig auch ohne Zielvereinbarung möglich
Unter den Voraussetzungen des § 29SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget. Dieses könne im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden, entschied das Sozialgericht Gießen mit Beschluss vom 29.10.2020. Denn sonst liege es im Einflussbereich der Behörde, den Anspruch auf ein persönliches Budget…
