Das Rundschreiben Eingliederungshilfe und Rehabilitation Saarland vom 04.04.2023 finden Sie hier.
Die Anlagen zum Rundschreiben sind als PDF beigefügt.
Einladung zur Teilnahme an der Studie Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts…
Mit Fachinformation vom 9. Februar 2023 hatte der Bundestag einer Änderung im Vereinsrecht zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen zugestimmt.
Mit Fachinformation vom 9.…
Bundesgesetzblatt Teil I 2023 Ausgegeben zu Bonn am 20. März 2023 Nr. 72 Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht Vom 14. März 2023 Der Bundestag…
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht Vereine können ab dem 21. März 2023 auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen…
Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in dem es um einen Vereinsausschluss ging (Az.: 1…