Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021…
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Der Thomé Newsletter 23/2020 enthält wichtige Informationen zu den Regelbedarfen ab 2021, neuen Weisungen der BA, der Nicht-Anrechnung von Corona-Sonderleistungen, Melde-Aufforderungen, Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter sowie Fortbildungsmöglichkeiten.
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Die Broschüre "Sozialbudget 2019" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liefert einen Überblick über Leistunden und Finanzierung der sozialen Sicherung im Jahr 2019. Es wurden ca. 1.040,3 Mio. Euro für soziale Sicherung ausgegeben.
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Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands hat sich letzte Woche mit dem Thema coronabedingte Mietschulden befasst und eine Position erarbeitet.
Gefordert wird eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Mieter und die Schaffung eines Wohnen-Hilfsprogramms.
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Zu den zentralen Elementen gehören die Einrichtung eines Notfallfonds gegen Stromsperren und einer Energiesicherungsstelle bei der Verbraucherzentrale, den Vorschlag einer Sozialquote beim Wohnungsneubau in bestimmten Vierteln um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ein landesweites Sozialticket für 28,00 € im Monat sowie ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder von Geringverdienern.
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Mit der achten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 28. Mai 2020 werden Beihilfen und Unterstützungen von Arbeitgebern wegen Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Corona-Krise im Zeitraum 01.03.-31.12.2020 bis zu 1.500 € anrechnungsfrei gestellt.
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Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) hat in Kooperation mit dem Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe (AKKS) die Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ neu herausgegeben. Die AK-Broschüre hat einen Umfang von 120 Seiten und ist für saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kostenlos. Andere Bezieher zahlen 4 Euro zuzüglich Porto.
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Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets
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Der Deutsche Verein hat Empfehlungen zur Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende veröffentlicht. An der Erstellung der Empfehlungen hat der Paritätische Gesamtverband aktiv mitgewirkt.
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Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren 2018 nach EU-Definition 15,3 Mio. Menschen (18,7% der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2017 waren es 15,5 Mio. Menschen (19% der Bevölkerung).
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