Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei explizit die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum KJSG. Hier wird sichtbar, dass es doch noch einmal mächtigen Gegenwind geben wird. Ursache ist - wie erwartet- die Kostenfrage, die sehr ausführlich auf den ersten vier Seiten der Stellungnahme ausgeführt wird.

Außerdem möchten wir darüber informieren, dass aus unterschiedlicher Richtung damit gerechnet wird, dass die Befassung im Kabinett zum Entwurf erst Ende November stattfinden wird. Ein verbindlicher Termin ist uns aber bisher nicht bekannt.

Parallel finden noch unterschiedliche politische Gespräche zur Pflegekinderhilfe statt. Auch hier gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. In der Stellungnahme der BAGFW wird sich dazu nicht geäußert, da hier zu unterschiedliche Ansichten herrschen. Aus unserer Sicht ist u.a. besonders problematisch die Neuregelung des § 1696 Abs.3 Nr.2 BGB. Darin heißt es:
Dem § 1696 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„ (3) Eine Anordnung nach § 1632 Absatz 4 ist auf Antrag der Eltern aufzuheben, wenn
1. die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson das Kindeswohl nicht gefährdet
oder
2. der Gefährdung des Kindeswohls innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums auf andere Weise, auch durch öffentliche Hilfen anlässlich seiner Rückführung zu den Eltern, begegnet werden kann.“

Dies würde aus unserer Sicht bedeuten, dass Kinder - trotz bestehender Gefährdungslage- wieder auf Antrag der Eltern zu ihnen zurückgeführt werden können und die Gefährdung dann durch öffentliche Hilfen bearbeitet werden soll. Das deutet ungefähr den Gesprächsbedarf an.

Ebenso hängen wir Ihnen die mittlerweile auch vorliegende Stellungnahme der Bundesvereinigung der Lebenshilfe e.V. zur Kenntnis an.

Wir halten Sie weiter zum Thema auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße

Regine Schuster

Sabine Schmitt

Stv. Landesgeschäftsführerinnen

Referentinnen Kinder | Jugend | Familie | schulische Bildung | Frauen