Die rheinland-pfälzische Landesregierung traf sich zum regelmäßigen gemeinsamen Gespräch mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz in Mainz.
Im Zentrum des Gesprächs standen zentrale sozialpolitische Themen, wie etwa dieSicherstellung einer guten pflegerischen Versorgung und die Herausforderungen der derzeitigen Krisen.

„Wir leben in sehr bewegten Zeiten, in denen sich einmal mehr die Bedeutung engerPartnerschaften, wie mit der LIGA zeigt. Die Zusammenarbeit und ein intensiver Austausch mit der LIGA als starker Partnerin der Landesregierung sind unverzichtbar“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein Thema des Austauschs war die Corona-Pandemie. „Die Pandemie ist nicht vorbei, das zeigen uns nicht zuletzt auch die hohen Erkrankungszahlen, die auch viele Betriebe vor besondere Herausforderungen stellen. Wir beobachten sehr genau, wie sich die Pandemie in den kommenden Monaten weiterentwickelt und bereiten uns intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Auch die schreckliche Flutkatastrophe, die sich in der vergangenen Woche gejährt hat, beschäftigt uns weiter. Wir tun alles, damit die Folgen für die Menschen abgemildert werden und der Wiederaufbau gelingt“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Verbände der LIGA seien seit der ersten Stunde im Hochwassergebiet aktiv. Die so wichtigen Hilfestellungen beispielsweise bei den Antragsstellungen oder die psychologische Betreuung durch die Seelsorge seien dabei nur zwei Punkte. Hinzu kämen die Auswirkungen des verheerenden Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine. „Die Integration der Geflüchteten beispielsweise in Schule und Arbeitsmarkt fordert uns auf allen Ebenen. Auch hierbei ist die Mitwirkung der LIGA von immenser Bedeutung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Derzeit würden im Land viele Anstrengungen unternommen, um auf eine mögliche Gasmangelversorgung bestmöglich vorbereitet zu sein. Die Landesregierung befasse sich bereits seit längerem sehr intensiv mit der Thematik der Energiesicherheit und der Substitution von Gas. Das Kabinett habe sich in seiner heutigen Sitzung mit entsprechenden Handlungsempfehlungen beschäftigt. Zudem finde morgen ein Spitzengespräch der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie der Kommunalen Familie zur Gasversorgung statt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land werde einmal mehr gefordert. Daher sei es umso wichtiger, dass an diesen Themen in solidarischer Partnerschaft gemeinsam weitergearbeitet werde. Die regelmäßigen Gesprächsformate zwischen der LIGA und einzelnen Ressorts seien dabei von hoher Bedeutung, betonte die Ministerpräsidentin.

„Die LIGA ist in Fragen der Integration ein wichtiger Partner der Landesregierung. In ihrer Trägerschaft beraten und unterstützen unsere landesgeförderten Migrationsfachdienste Geflüchtete im Alltag beispielsweise bei Fragen zur Unterbringung, zum Aufenthaltsrecht, zur Gesundheitsversorgung oder der Anmeldung der Kinder in der Kita oder Schule. Die Migrationsfachdienste stehen allen Migrantinnen und Migranten ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus und Herkunftslandes offen und ergänzen die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Um die Migrationsfachdienste personell zu stärken, stellen wir bis Ende des Jahres 375.000 Euro zusätzlich zur bestehenden Förderung zur Verfügung“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt drückte ihre große Wertschätzung für das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement aus. „Für eine starke soziale Marktwirtschaft und einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort wie Rheinland-Pfalz ist eine funktionierende Wohlstandspflege von herausragender Bedeutung", sagte Schmitt. „Wir sind als Land stark und das unterstreichen wir, indem wir auch den Schwächsten innerhalb unserer Gemeinschaft zur Seite stehen." Die LIGA sei in diesen Fragen ein wichtiger Ratgeber und Partner für die Ministerin. Der regelmäßige Austausch, erklärte Schmitt, sei von großer Bedeutung.

Sozialminister Alexander Schweitzer betonte: „Die Freie Wohlfahrtspflege leistet als eine tragende Säule des Sozialstaates einen wichtigen Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes und solidarisches Zusammenleben in Rheinland-Pfalz. In einer Grundsatz- und Absichtserklärung, dem sogenannten Letter of Intent, haben wir daher in diesem Jahr sowohl ein gemeinsames Verständnis wohlfahrtspflegerischer Aufgaben als auch den Gedanken der Verantwortungspartnerschaft zum Ausdruck gebracht“, so Minister Schweitzer.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der LIGA, Andreas Zels, zeigte sich sehr zufrieden damit, dass es gelungen ist, die Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege in einer gemeinsamen Erklärung hervorzuheben. Dieser Letter of Intent belege eindrucksvoll und überzeugend die vielfältigen Aufgaben und die besondere Rolle der Wohlfahrtsverbände. „Mit der damit gewonnenen zusätzlichen Sicherheit kann die LIGA an der Seite der Landesregierung ihre Kräfte zur Bewältigung der vielfachen gesellschaftlichen Krisen einbringen", so Zels