Die jüngsten Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro monatlich zu kürzen, stoßen auf scharfen Widerspruch seitens des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass die aktuellen Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind, um Armut effektiv zu bekämpfen. Laut Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes wäre eine Erhöhung auf mindestens 813 Euro monatlich notwendig, um ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten.

„Das Bürgergeld ist kein Almosen, sondern verwirklichte Grundrechte. Es ist schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Wer hier von Kürzungen spricht, will Ungleichheit vergrößern und fördert die soziale Spaltung“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Besonders besorgniserregend sei die bereits angekündigte Nullrunde für das Jahr 2025, die eine zusätzliche Belastung für all jene darstellt, die als aufstockende Erwerbstätige, pflegende Angehörige oder Erziehende auf diese Unterstützung angewiesen sind.

Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland schließt sich der Kritik seines Gesamtverbands vollumfänglich an. Im März 2024 waren allein in Rheinland-Pfalz über 1.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) von Leistungskürzungen betroffen, die im Durchschnitt 8,1 Prozent betrugen. Im Saarland mussten im selben Zeitraum mehr als 300 Menschen Kürzungen von durchschnittlich 7,3 Prozent hinnehmen.

Regine Schuster, stellvertretende Landesgeschäftsführerin, betont: „Die aktuelle Debatte zielt darauf ab, das Bürgergeld zu diskreditieren, obwohl es angesichts steigender Lebenshaltungskosten ohnehin nicht ausreicht. Anstatt bei den Schwächsten zu sparen, sollten vielmehr diejenigen, die am meisten besitzen, stärker in die Verantwortung genommen werden, um das Gemeinwohl zu sichern.“
Des Weiteren kritisiert sie: „Es ist inakzeptabel, dass wirtschaftskriminelle Handlungen oft ungestraft bleiben, während gleichzeitig über Leistungskürzungen beim Bürgergeld diskutiert wird, um Kosten zu senken.“

Die Diskussion rund um das Bürgergeld zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten. Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass Menschen mit dem größten Unterstützungsbedarf nicht weiter benachteiligt werden.