Verschiedene Seiten u.a die BAGFW haben sich kritisch dazu geäußert und gefordert, dieses Vorhaben zu stoppen. Nach erster Lesung im Bundestag ist der Gesetzesentwurf in den Ausschuss für Soziales verwiesen worden. Die Anhörung soll am 14.10. im Ausschuss stattfinden.

Nun erreichte den Paritätischen die Nachricht, dass sich die Fraktionen SPD und CDU/CSU wohl darauf verständigt haben, die Änderung zur Kostenheranziehung in der Jugendhilfe aus dem SGB IX -Änderungsgesetz herauszunehmen, so dass diese - so alles glatt läuft - im Rahmen der Anhörung am 14.10.2019 nicht mehr Bestandteil des SGB IX - Änderungsgesetz sein soll. (Information Gespräch Bereich Behindertenhilfe mit Frau Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD).

Gleichzeitig haben sowohl die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages als auch die SPD-Fraktion die Senkung der Kostenheranziehung von 75% auf 50% sowie 25% gefordert. Hier die Pressemitteilungen:

CDU/CSU
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/junge-menschen-heimen-oder-pflegefamilien-sollen-besser-und-nicht-schlechter-gestellt-werden

SPD
Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen.

„Bislang müssen Jugendliche und junge Erwachsene mit eigenem Einkommen 75 Prozent als Kostenbeteiligung an den Jugendhilfeträger abführen. Diese Quote wollen wir auf 25 Prozent reduzieren und Freibeträge für Einkommen aus Ausbildung, Schülerjobs, Praktika und Ferienjobs einführen. Damit werden Schritte in die Selbstständigkeit für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien erleichtert. Gerade diese Jugendlichen können kaum auf finanzielle familiäre Unterstützung zählen. Mit der deutlich reduzierten Kostenbeteiligung haben sie künftig die Chance, zum Beispiel für den Führerschein oder einen neuen Computer zu sparen.

Mit der Neuregelung können wir jetzt schon eine aktuelle zentrale Forderung der Expertinnen und Experten aus dem von Bundesjugendministerin Giffey (SPD) initiierten Beteiligungsprozess zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen. Viele weitere gute Empfehlungen und Hinweise auf http://www.mitreden-mitgestalten.de wollen wir im Rahmen einer umfassenden Reform des Achten Sozialgesetzbuches im kommenden Jahr berücksichtigen.“

Von Seiten der BAGFW ist ein erneutes Schreiben an den Familienausschuss des Bundestages und die Jugendpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen geplant, welches um Stopp der aktuellen Gesetzesinitiative bittet, um die Regelungsnotwendigkeiten zu den jungen Menschen im SGBVIII im Rahmen des Dialogprozesses und daraus folgenden Gesetzesentwurf weiter zu diskutieren. Aus Sicht der BAGFW muss die Kostenheranziehung von jungen Menschen im SGB VIII gänzlich abgeschafft werden, wenn es um die ernsthafte Verbesserung der Lage der Care Leaver und ihrer Übergänge gehen soll. Das ist auch die Position des Paritätischen.


Außerdem ist über die Hochschule Koblenz das Forschungsprojekt "Gesundheits- und Lebensorientierung für Care Leaver" - gefördert vom BMBF- zu Care Leavern gestartet. In der Einleitung zum Forschungsvorhaben ist noch einmal sehr gut zusammengefasst, welchen Herausforderungen Care Leaver im Übergang ausgesetzt sind und welche Auswirkungen dies auf Gesundheit und Teilhabe hat:

https://www.hs-koblenz.de/sozialwissenschaften/institute-des-fachbereichs/institut-fuer-forschung-und-weiterbildung-ifw/forschung/aktuelle-forschungsprojekte/gesundheits-und-lebensorientierung-fuer-care-leaver/

Die Universität Hildesheim hat die "Handreichung Leaving Care - Rechte im Übergang aus stationären Erziehungshilfen ins Erwachsenenleben" entwickelt. Sie dient als Grundlage zur Orientierung für Betroffene und Fachkräfte im Übergang junger Menschen aus dem SGB VIII in andere Leistungssysteme. Die Downloadmöglichkeit finden Sie auf dieser Seite:

https://forschungsnetzwerk-erziehungshilfen.de/projekt/care-leaving-statistics-2017-2019/