Folgende Informationen von Frau MdB Cornelia Möhring:

Die Antwort der Bundesregierung ist ziemlich enttäuschend: Die Regierung plant weder eine Koordinierungsstelle, noch eine unabhängige Monitoringstelle oder Forschungsstelle. Gelder für die Umsetzung der Konvention sind ebenfalls nicht vorhanden. Auch bei vielen weiteren Artikeln der Konvention besteht noch teilweise erheblicher Regelungs- und Umsetzungsbedarf.

So wie es jetzt aussieht, muss noch deutlich mehr Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit die Konvention nicht nur ratifiziert wurde von Deutschland, sondern auch erfolgreich umgesetzt wird.

Hier finden Sie eine kleine Auswertung von mir zu den Antworten:
http://www.cornelia-moehring.de/deutschland-entzieht-sich-verpflichtungen-aus-istanbul-konvention/#more-17685

Hier der Artikel von der taz dazu aus der heutigen Ausgabe:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5571167&s=istanbul/

Im Anhang finden Sie die Antwort der Bundesregierung. Diese ist noch nicht als Drucksache veröffentlicht.


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MdB Cornelia Möhring
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin