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KINDERSCHUTZ: Positionspapier des Bundesnetzwerkes Ombudschaft zur gesetzlichen Verankerung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe und Rechtsgutachten zu den Rechtsgrundlagen ombudschaftlicher Tätigkeit

Unter dem Stichwort "kurz und bündig" werden die Forderungen vom Netzwerk wie folgt zusammengefasst:

 

Kurz und bündig: Forderungen des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe auf einen Blick

individueller Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung für junge Menschen und ihre Erziehungsberechtigten in Konflikten mit Leistungsgewährung oder Leistungserbringung im Kontext der Hilfen zur Erziehung (HzE) und angrenzender Bereiche

 


• Anspruch auf ombudschaftliche Beratung durch externe Ombuds- bzw. Beschwerdestellen, die nicht an leistungsgewährende oder -erbringende Träger der Kinder- und Jugendhilfe angebunden sind
• Strukturelle Anbindung der Ombudsstellen auf Landesebene: Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von externen ombudschaftlichen Beratungsstellen durch den überörtlichen Träger
• Gewährleistung von externen Beschwerdemöglichkeiten durch Einrichtungsträger - Ombudsstellen als geeignete externe Beschwerdestellen
• Möglichkeit des öffentlichen Trägers, darüber hinaus Ombudsstellen für Bereiche jenseits der Hilfen zur Erziehung zu errichten
• Sicherstellung des tatsächlichen Zugangs zu ombudschaftlicher Beratung von jun-gen Menschen und ihren Familien
• Überprüfung und Erweiterung des geltenden Akteneinsichts- und Archivrechts
• Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen
• Rechtsanspruch „Leaving Care“ und Hilfen für junge Volljährige
• Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen
• Pflegekinderwesen: Ausbalancierung der Anliegen junger Menschen, ihrer Herkunfts- und Pflegefamilien
• Gegenseitige Ergänzung individueller und infrastruktureller Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe
• keine Ungleichbehandlung junger Geflüchteter
• „Inklusive Lösung“ für alle Minderjährigen und junge Volljährigen nach den Maßgaben des SGB VIII


Außerdem liegt ein Rechtsgutachten "Rechtsgrundlagen der ombudschaftlichen Tätigkeit - Handlungs- bzw. Vertretungsbefugnisse und ihre Grenzen" (RA Gila Schindler) vor.

Mehr zum Bundesnetzwerk Ombudschaften finden Sie hier: https://ombudschaft-jugendhilfe.de/

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