Benutzeranmeldung

Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden.

Anmelden
Zum Hauptinhalt springen

Haushaltsmittel im SGB II

Bekanntlich sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2018 eine Kürzung der Eingliederungsmittel um rund 250 Mio. Euro (Gesamtansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit rund 4,4 Mrd. Euro) vor. Außerdem informiert das BMAS bereits die Jobcenter über die bevorstehende "vorläufige Haushaltsführung des Bundes". http://www.sgb2.info//DE/Service/Meldungen/meldung-vorlaeufiger-haushalt.html?cms_et_cid=8&cms_et_lid=11&cms_et_sub=29.08.2017_/DE/Service/Meldungen/meldung-vorlaeufiger-haushalt.html Aufgrund der Bundestagswahl 2017 wird der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz voraussichtlich nicht rechtzeitig verabschieden können. Verschiebt sich somit die Verkündung des Haushaltsgesetzes über den Jahreswechsel hinaus, so kommt es zunächst zu einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung, wie zuletzt in 2014. Zwar werden je nachdem, in welchem Umfang überplanmässige Verpflichtungsermächtigungen genehmigt werden, die Voraussetzungen gegeben sein können, um überjährige Maßnahmen ohne größere Reibungsverluste fortzusetzen.  Allerdings steht den Jobcentern für die Bewilligung neuer Maßnahmen zunächst nur ein begrenzter Anteil der im nächsten Haushaltsjahr genehmigten Mittel Verfügung. Bei der letzten Haushaltssperre 2014 hatten sich die Jobcenter gerade Anfang des Jahres zunächst mit neuen Förderungen zurückgehalten.

zurück
Login