Liebe Frauen,

momentan stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 an. Wir hatten große Hoffnungen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2020 für das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen auch Gelder für die strukturelle Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitstellen würde, denn bisher sind weder eine Koordinierungs-, noch eine Monitoringstelle für die systematische Umsetzung der Konvention vorhanden noch vorgesehen.

Mit großer Enttäuschung mussten wir aber feststellen, dass auch im Haushalt 2020 keine Gelder dafür eingeplant sind. Dies ist ersichtlich aus der Schriftlichen Frage, mit der wir uns beim Bundesfamilienministerium nach Geldern für die Umsetzung der Istanbul-Konvention erkundigt haben. Im Anhang finden Sie / Ihr die ausführliche Antwort des Ministeriums.

Wir werden deshalb einen eigenen Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in die Haushaltsberatungen einbringen. Gerne nehmen wir dafür Ihre / Eure Anregungen entgegen.

Herzliche Grüße
Ihre / Eure

Cornelia Möhring


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MdB Cornelia Möhring
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin