[Berlin, 8.03.2020] Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März weist das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) darauf hin, dass das Jahr 2020 auch im Zeichen der internationalen Frauenpolitik steht. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr mit der EU-Ratspräsidentschaft hierfür besondere Verantwortung.

 Hierzu erklärt Katrin Frank, Sprecherin der AG Rechte von Frauen und LSBTI* im FORUM MENSCHENRECHTE:

 „Wenn Deutschland in der EU Verantwortung übernimmt, sollte eine progressive Frauenpolitik zentraler Schwerpunkt sein. Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die angekündigte EU-Gleichstellungsstrategie umgesetzt wird. Ganz egal ob es sich um Politik, Verwaltung oder Wirtschaft handelt – Frauen sind in Europa noch lange nicht gleichberechtigt.

Doch die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten muss noch weiter gehen: Die Rechte von Frauen und Mädchen sind global zu respektieren. Deutschland sollte zum Beispiel bei der Gestaltung fairer Lieferketten darauf dringen, dass die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ausdrücklich den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen umfassen."

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey kündigte mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft bereits an, dass Deutschland Maßnahmen erarbeiten will, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Europa wirksam zu reduzieren. Thema soll dabei auch sein, wie Paare und Familien bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit besser aufteilen könnten.

 2020 gibt es in Deutschland allen Grund dazu, frauenpolitisch einen Schritt nach vorne zu gehen: Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) feierte Ende des vergangenen Jahres ihr vierzigstes Jubiläum, im September vor 25 Jahren fand die 4. UN-Weltfrauenkonferenz statt, am 30. Oktober 2020 folgt der zwanzigste Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 durch den UN-Sicherheitsrat, welche für die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ den Grundstein legte.
Die im FORUM MENSCHENRECHTE vertretenen Organisationen setzen sich dafür ein, dass die dort verankerten Rechte, Aufgaben und Pflichten gelebte Realität werden. Frauenrechte müssen in Deutschland und weltweit die Beachtung finden, die sie verdienen.

Zum Hintergrund:

 CEDAW: Am 18.12.1979 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Frauenrechtskonvention. Sie wurde 1981 von der DDR und 1985 von der Bundesrepublik ratifiziert. Damit ist sie in Deutschland geltendes Recht. Die Bundesregierung muss den CEDAW-Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung der durch die Konvention geforderten Maßnahmen zur Umsetzung der Frauenrechte in Deutschland informieren. Diese Berichte wurden von Anfang an von ergänzenden und kritischen Berichten der Zivilgesellschaft begleitet.

Anlässlich des 40. Jubiläums der UN-Frauenrechtskonvention hat die CEDAW-Allianz Deutschland eine kritische Stellungnahme zur Umsetzung der Rechte von Mädchen* und Frauen* in Deutschland veröffentlicht, den das Forum unterstützt. Der Text der Stellungnahme der Allianz findet sich unter: www.frauenrat.de/wp-content/uplo-ads/2019/11/AlternativBericht-final-web.pdf

 Resolution 1325: Am 30. Oktober 2000 wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Mit der Annahme der Resolution sollte die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen sichergestellt werden. Doch die Realität sieht anders aus: Auch 20 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution sind Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt, ihr Anteil an zivilen Friedensmissionen ist sehr überschaubar und häusliche und sexualisierte Gewalt sind nach wie vor bittere Realität.

 UN-Weltfrauenkonferenz: Zusammen mit der Frauenrechtskonvention ist die Pekinger Aktionsplattform eines der wichtigsten internationalen gleichstellungspolitischen Bezugsdokumente. Auf ihr basieren viele Initiativen in der Gleichstellungspolitik. Die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen fand 1995 in Peking statt. Durch sie wurde das Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Die Aktionsplattform von Peking enthält konkrete Maßnahmen und Aufgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in zwölf Bereichen. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt der Aktionsplattform auch umzusetzen. Das ist im Jahre 2000, 2005 und 2010 überprüft worden. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die Pekinger Erklärung unterschrieben und sich damit verpflichtet, nicht nur deutschlandweit, sondern international die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen. [Zitat aus: https://www.frauenrechtskonvention.de/weltfrauenkonferenz-in-peking-266/, besucht am 22.02.2020]