1. Gesetzesentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Das soziale Entschädigungsrecht wird reformiert. Mehrfach hat FHK im Gesetzgebungsverfahren Stellung bezogen (siehe z. B. hier) und das Gespräch mit der Politik gesucht. Die erfreuliche Nachricht: Die bisherigen Debatten haben tatsächlich Änderungen im jetzt vorliegenden Regierungsentwurf bewirkt. Wesentliche Kritikpunkte sind entschärft worden. Trotzdem ist zweifelhaft, dass die Signale des Gesetzes für eine Verbesserung der Verwaltungspraxis hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen ausreichen. Problematisch bleibt außerdem, dass das Gesetz erst im Jahr 2024 in Kraft treten soll und damit für sehr viele Betroffene derzeit keine Verbesserung bringt.
Eine detailliertere Einschätzung des aktuellen Gesetzesentwurfes finden Sie in unserer Stellungnahme.
 
2. Gewalt gegen Frauen im Netz
Von „Drecks Fotze“ bis zu „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ – die Liste der frauenverachtenden Hasskomentare, die sich Grünen-Politikerin Renate Künast laut Urteil des Landgerichts Berlins gefallen lassen muss, ist ebenso lang wie schockierend. Mit Fassungslosigkeit berichteten zahlreiche Medien in den vergangenen Tagen ausführlich über den Fall. Ob Netzpolitik.org oder Tagesspiegel, FAZ oder Berliner Morgenpost: selten empören sich Politik und mediale Öffentlichkeit mit solcher Einigkeit.
Doch die frauenverachtenden Beschimpfungen Künasts sind nur ein Beispiel für das Ausmaß digitaler Gewalt, der insbesondere politisch aktive Frauen im Internet zunehmend ausgesetzt sind. Zu den jüngsten Beispielen zählen auch die Hasstiraden gegen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Wie sich insbesondere der Hass rechtspopulistischer Männer längst nicht mehr allein auf ihr Umweltengagement, sondern auf Thunberg als aktive, lautstarke Frau bezieht, zeigen u.a. Artikel von Pinkstinks und taz.
Nicht erst der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat überdeutlich demonstriert, wie eng die Verbindung zwischen digitaler und physischer Gewalt sein kann. Das Urteil des Landgerichts Berlin im Falle Renate Künast halten wir daher für ein fatales Signal an all jene, die sich gegen Hassrede im Netz stark machen oder selbst betroffen sind.
 
3. Forderungspapier der ZIF
Der Einsatz für die lückenlose Umsetzung der Istanbul-Konvention geht weiter. Anfang des Monats hatten zahlreiche Akteur_innen des Bündnis Istanbul-Konvention, darunter FHK und ZIF, die Politik in einer Pressemitteilung zum Handeln aufgerufen. Nun fordert die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser die Erstellung eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Konvention. Das Forderungspapier der ZIF finden Sie hier.
 
4. Frauenhäuser in der Presse: Filmtipp
Mit gleich zwei Dokumentationen widmet sich 3sat am Mittwoch, dem 25.September 2019, dem Themenkomplex geschlechtsspezifischer Gewalt: Um 20.15 Uhr zeigt der Sender die Schweizer Produktion „Für häusliche Gewalt zahlen wir alle“. Im Anschluss (21.10 Uhr) folgt die Erstausstrahlung der SRF-Dokumentation „Sexuelle Belästigung im Alltag“. Nähere Informationen zu beiden Ausstrahlungen finden Sie hier sowie in der 3sat-Mediathek.
 
5. Stellenausschreibungen

• Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen e.V. (BIG) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine psychosoziale Beraterin (w/d, 25-29 Wochenstunden) sowie eine_n Büromitarbeiter_in (m/w/d, 25 Wochenstunden). Bewerbungsdeadline ist jeweils der 06. Oktober. Zu beiden Stellenausschreibungen gelangen Sie hier.
• Das Frauenhaus Hannover sucht neue Kolleg_innen für Aufbau und Etablierung eines neuen feministischen Projektes in der Frauenhausarbeit. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Hier geht es zur Stellenausschreibung.