1. FHK-Stellungnahme zur Änderung des Stalking-Paragraphen (§ 238 StGB) Am 15. Februar 2021 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen – noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmten – Referentenentwurf zur Änderung des § 238 im Strafgesetzbuch vorgelegt. Erklärtes Ziel ist es, Nachstellungen effektiver zu bekämpfen und auch Fälle von Cyberstalking künftig besser zu erfassen.Wir begrüßen die Initiative zur Verbesserung des Stalking-Schutzes und sind der Einladung zur Stellungnahme gefolgt. Unsere Einschätzung des vorgelegten Entwurfs steht hier zum Download zur Verfügung.   2. FHK-Info zur geänderten Medizinprodukte-Abgabeverordnung Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 02. Februar 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erneut Änderungen im Umgang mit Corona-Tests vorgenommen. In der beigefügten Information erläutert FHK die Bestimmungen für unterschiedliche Testformen und erklärt, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf Frauenhäuser haben.   3. FHK im Bundestag: Stellungnahme zu Femiziden im Familienausschuss In einer öffentlichen Anhörung verhandelte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 1. März 2021 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern" (BT-Drs. 19/23999). Frauenhauskoordinierung war neben Akteur_innen wie dem Deutschen Juristinnenbund oder Rechtsanwältin Christina Clemm zur Stellungnahme eingeladen und per Video zugeschaltet. Unsere vollständige Stellungnahme sowie den Antrag der Linksfraktion können Sie hier herunterladen. Außerdem kann die gesamte Sitzung mit allen Expert_innenstatements in der Bundestags-Mediathek nachgeschaut werden.   4. Erneute FHK-Stellungnahme zur Corona-Impfverordnung Nach wie vor finden unsere Forderungen zu Schutzimpfungen in Frauenhäusern kein Gehör – aber wir bleiben hartnäckig: Zwar soll endlich auch Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen priorisiert Impfungen erhalten. Mitarbeitende von Frauenhäusern jedoch werden entgegen den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und Frauenhauskoordinierung e.V. in den geplanten Änderungen der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus (CoronaImpfV) noch immer nicht als priorisiert berücksichtigt. FHK nahm dazu am 23. Februar 2021 erneut Stellung. Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.   5. ZIF-Portal „Freie Frauenhausplätze“ Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) arbeitet derzeit an dem Portal „Freie Frauenhausplätze“, das eine bundesweite Übersicht zu freien Frauenhausplätzen ermöglichen soll. Die Registrierung, zu der wir gerne ermuntern möchten, befindet sich aktuell in einer Testphase und ist voraussichtlich ab Anfang April 2021 möglich. Im Anhang leiten wir Ihnen und Euch bereits jetzt Informationen zum Registrierungskonzept, eine Übersicht zur Stammdatenabfrage jedes Frauenhauses/ jeder Schutzwohnung sowie Erläuterungen zum Thema Barrierefreiheit in den Einrichtungen weiter. Der Aspekt Barrierefreiheit bildet einen besonderen Schwerpunkt der Abfrage und wurde in enger Kooperation mit Weibernetz e.V. konzipiert. Plangemäß soll die Website bis Ende April 2021 online gehen. Die ZIF wird zu gegebener Zeit noch einmal informieren. Sollten sich bis dahin Rückfragen ergeben, können Sie sich gerne an info@zif-frauenhaeuser.de wenden.   6. Internationaler Frauentag 2021 Der Internationale Frauen(kampf)tag findet auch in diesem Jahr unter erschwerten Vorzeichen statt. Obwohl die Pandemie den Bedarf nach Gleichstellung deutlicher macht denn je, können wir uns nicht zu Tausenden auf den Straßen versammeln, sodass Aktionismus 2021 vor allem digital stattfinden muss. Wir haben unsere Anliegen deshalb noch einmal per Pressemitteilung laut gemacht. Für alle Nutzer_innen von Facebook sei außerdem auf unsere tolle Reihe „Alltag mit starker weiblicher Hauptrolle“ rund um den Frauentag hingewiesen. Wer nicht auf Social Media unterwegs ist, kann übrigens alle Beiträge auch einfach auf der Social Wall unserer FHK-Homepage verfolgen.  

7. Neues aus Politik & Gewaltschutz

• Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und Bundesinnenministerium (BMI) planen einen gemeinsame wissenschaftliche Studie zu Gewalt in Partnerschaften. Bis 2024 – 10 Jahre nach Erscheinen der letzten bundesweiten Studie zum Thema – soll die Untersuchung unter Federführung des Bundeskriminalamts fertig gestellt werden. Ein wissenschaftlicher Beirat mit Expert_innen aus Gewalt-, Methoden- und Geschlechterforschung werde die Umsetzung begleiten, so die Ministerien. Näher berichtet die FAZ.
• Für ein effektiveres Vorgehen gegen häusliche Gewalt richtet die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Sonderabteilung für Beziehungsgewalt ein. Für die neue Abteilung sind neun vollen Stellen vorgesehen. Weitere Informationen hier.
• Brandenburg will künftig flächendeckend Trauma-Ambulanzen für psychotherapeutische Soforthilfe anbieten. Zahlreiche anfallenden Kosten werden übernommen. Seit vergangenem Montag stehen zwölf Trauma-Ambulanzen im Land zur Verfügung, weitere sollen folgen, so der rbb.
• Die Berliner Gewaltschutzambulanz verzeichnet mit 1661 Fällen einen Nachfrage-Anstieg im Corona-Jahr 2020. Mehr dazu hier.
• Mit dem Projekt Guide4You möchte die Stadt Heidelberg den Zugang gewaltbetroffener Frauen in das bestehende Hilfesystem verbesseren werden. Unter anderem können Frauen mit Gewalterfahrung unter www.heidelberg.de/guide4you noch bis Juli 2021 ihre Erfahrungen und Wünsche zum Hilfesystem rückmelden.
• Frankfurt am Main erhält eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die mit zwei Stellen ausgestattet wird, und gehört damit zu den ersten Kommunen in Deutschland, welche dieser Anforderung der Konvention nachkommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Der Vorschlag von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), frauenfeindliche Straftaten als solche gesondert zu erfassen, findet auch seitens der Politik immer mehr Zustimmung. So sprach sich u.a. auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine Erfassung von Straftaten mit frauenfeindlichen Motiven aus. Über Positionen & Reaktionen der einzelnen Parteien berichtet ausführlich der Spiegel. Auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU), der sich zu dem Vorhaben bislang ablehnend positioniert hatte, zeigt sich laut Deutschlandfunk nunmehr offen für eine entsprechende Erfassung.
• Passend dazu unterstrich außerdem Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) die Notwendigkeit, frauenfeindliche Beweggründe als strafverschräfend im §46 StGB aufzuführen, wie der Tagesspiegel berichtet.
• Eine Kleine Anfrage der FDP ergibt, dass die Zahl der Menschen mit Behinderung, die im Gesundheitswesen Opfer einer Straftat wurden, 2019 deutlich angestiegen ist. Das BMFSFJ plant laut Ärzteblatt ab 2021 eine mehrjährige Studie zu „Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen“.

 
8. Publikationen & Empfehlungen

• In Kooperation mit den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt führte das BMFSFJ von 2017-2019 das Bundesmodellprojekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt" durch. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hilfesystem vor und kann hier abgerufen werden.
• Mit einem Schutzbrief möchte das BMFSFJ seinen Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) verstärken. Der Schutzbrief informiert über die Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland, auch wenn diese im Ausland vorgenommen wird. Das Dokument im Format eines Reisepasses steht hier zum Download zur Verfügung.
• Eine Studie der EU-Grundrechteagentur FRA mit Daten aus dem Jahr 2019 bestätigt, dass die Betroffenheit von Gewalt und Belästigung in der EU höher ist, als polizeiliche Daten nahelegen. Laut Umfrage meldet nur ein Drittel der Opfer von Gewalttaten und nur jede zehnte von Belästigung betroffene Person den Vorfall der Polizei. Genaueres lesen Sie hier.
• Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) hat Qualitätsstandards für Männer*schutzeinrichtungen publiziert.Die Broschüre soll dazu beitragen, die Arbeit in Schutzeinrichtungen bundesweit zu standardisieren, und kann hier eingesehen werden.
• Anlässlich des Frauentags machen wir gerne einmal Werbung für die kostenfreie App WhoCares  des Feministischen Streiks Berlin. Mit der App lässt sich gezielt die Zeit messen, die man für unbezahlte Arbeit in Haushalt & co. aufwendet, und wird in Gehalt umgerechnet. Auf jeden Fall einen Testlauf wert!
• Noch bis Juni 2023 läuft das von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Projekt „Fem.OS – Aufsuchendes Orientierungs- und Beratungs-System in den sozialen Medien für Migrantinnen“. Über mehrsprachige und niedrigschwellige Beratung in sozialen Medien will das Projekt Migrant_innen insbesondere bei der Arbeitsmarktintegration und frauenspezifischen Problemstellungen unterstützen. Mehr Informationen gibt es hier.
• Mit der Publikation „Cybergewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ legt der Verein Wiener Frauenhäuser eine empirische Untersuchung vor, wie sie in Deutschland zu dieser Thematik bislang noch aussteht, und deren Ergebnisse mithin auch uns wertvolle Einblicke liefern.

 
9. Veranstaltungen:

• Auch in diesem Jahr bietet Harald Thomé seine Fortbildung „Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste“ als digitale Veranstaltung an, nämlich am 03. August sowie am 12. November 2021. Nähere Information zu Inhalten und Buchung finden sich auf dieser Seite.
• Pünktlich zum Frauentag veranstaltet die Universität Kiel am 08. März 2021 um 17:15 Uhr eine digitale „Juristische Diskussion zu tödlicher Gewalt gegen Frauen“, zu der Sie sich hier informieren & anmelden können.
• Am 05. März 2021 widmet sich die ZDF-Sendung aspekte der Frage „Wozu Feminismus?“. Zu Wort kommt neben Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund (djb) und Soziologin Carolin Wiedemann unter anderem auch die chilenische Autorin Isabel Allende. Weitere Informationen hier.
• Unter dem Titel „Gewalt an Frauen und Femizide – es geht uns alle an!“ lädt das Bayerische Seminar für Politik am 10. März 2021 um 18.30 Uhr zur Online-Diskussion. Mit dabei sind Romy Stangl (One Billion Rising München e.V), Prof. Dr. Ferdinand Sutterlüty (Professor für Familien- und Jugendsoziologie, Goethe-Universität Frankfurt a.M.) und Dilken Çelebi vom djb. Hier erhalten Sie nähere Informationen.
   

10. Stellenausschreibungen:

• Das autonome Frauenhaus Heidelberg ist auf der Suche nach einer Sozialpädadgogin*/Sozialarbeiterin*, die ihr Team zum nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet und in Teilzeit (30 Stunden / Woche) verstärken kann. Zur Ausschreibung gelangen Sie hier, Bewerbungsschluss ist der 09. März 2021.
• Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) sucht zum 1. April 2021 eine_n Projektreferent_in in Teilzeit (31,2 Stunden / Woche) als Elternzeitvertretung im Projekt Flucht & Menschenhandel. Bewerbungen sind bis zum 12. März 2021 möglich. Zu vollständigen Ausschreibung gelangen Sie hier.
• Zum 01. Mai 2021 such agisra e.V. eine Sozialpädagog_in / Sozialarbeiter_in mit Erfahrung in der Beratung, Begleitung und Unterstützung von Migrantinnen* mit Be_hinderung. Die Stelle ist zunächst befristet bis zum 30. April 2022. Bewerbungsschluss ist der 16. März 2021. Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

• Stelle ist zunächst befristet bis zum 30. April 2022. Bewerbungsschluss ist der 16. März 2021. Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

11. Gewalt gegen Frauen in der Presse:

• Das sieht man nicht alle Tage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender im entspannten Gespräch mit Catrin Seeger vom Frauenhaus Rathenow, in dem beide vor einigen Jahren noch persönlich zu Gast waren. Das Video ist u.a. auf der Facebookseite des Bundespräsidenten und unserer FHK-Facebook-Präsenz zu sehen. Da lohnt sich doch ein Blick in Soziale Medien!
• Femizide sind das Thema der Stunde. Für einen klugen Rundum-Blick empfehlen wir einen ausgesprochen gelungenen Podcast von dissens. Einen wirklich lesenswerten Artikel zu Rechtsprechung und Berichterstattung bei Tötungen von Frauen gibt es außerdem in der Zeit. Und wer dann immer noch Kapazitäten hat, kann zum Zusammenhang von häuslicher Gewalt und Femiziden noch ein gelungenes Interview mit Leonie Steinl (Deutscher Juristinnenbund) in der Augsburger Allgemeinen lesen.
• Auch das Thema Digitale Gewalt beschäftigt die Medien zunehmend. Ein hörenswerter Podcast zum Umgang mit bildbasierter sexualisierter Gewalt im Internet (oft kurz „Rachepornos" genannt) ist bei Netzpolitik abrufbar. Außerdem sprach die Frankfurter Rundschau mit Vertreter_innen des Hilfesystems und Hate Aid über digitale Gewaltformen, die auch Frauenhäuser betreffen, und auch Deutschlandfunk Kultur berichtet über Gewalt gegen Frauen im Internet.
• Nur selten in den Medien, deshalb umso lesenswerter: Ein Artikel zu Diskriminierung von Trans*frauen und sogenannter Transmisogynie, zu finden hier.

Zu guter Letzt berichtet die Frankfurter Rundschau zum Thema Wohnen nach dem Frauenhaus & angespannter Wohnungsmarkt und das Frauenhaus Neustadt ist ausführlich im Gespräch zu Gewalt gegen Frauen während Corona, der Istanbul-Konvention und der Bedeutung von Netzwerkarbeit.