EU-Reformvorschläge zur Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechten nicht gerecht
Im Anhang finden Sie ein auch vom Paritätischen Gesamtverband erstelltes Gutachten und ein Positionspapier (zusammen mit DKSB, Plan, Save the Children, unicef, terre des hommes, world vision) zu den EU-Reformvorschlägen zur Migrations- und Asylpolitik und deren mögliche Auswirkungen auf die Umsetzung der Kinderrechte der UN-KRK. Insbesondere geht es dabei um die Etablierung neuer sehr restriktiver Verfahren in den Erstaufnahmestaaten, aber auch um Regelungen im Falle einer so genannten Sekundärmigration (eine selbständige Weiterreise von Kindern und Familien in andere EU-Staaten). Hier sollen Sozialleistungen und Zugänge zu Regelsystemen z.B. zur Bildung für Kinder und Jugendliche grundsätzlich verwehrt werden.
Die Forderungen sind:
- Besonderen Schutzbedarf von Kindern systematisch prüfen und kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherstellen – auch im Screeningverfahren
- Umfassender unabhängiger Monitoring-Mechanismus
- Keine Grenzverfahren für Kinder
- Keine Haft oder haftähnliche Bedingungen
- Keine Anwendung sicherer Drittstaatenkonzepte auf Kinder
- Alterseinschätzung „im Zweifel für die Minderjährigkeit
- Vormundschaft und rechtlicher Beistand für alle alleinreisenden Kinder
- Keine Rücküberstellungen von unbegleiteten Kindern sowie Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Zuständigkeitsverfahren
- Familienzusammenführung im Zuständigkeitsverfahren erleichtern
- Menschenrechte bei Sekundärmigration wahren
- Rückkehr von Kindern nur, wenn es dem Kindeswohl dient
- Kinderrechte auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wahren
Eine Rechtsanalyse im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, des Deutschen Komitees für UNICEF, des Paritätischen Gesamtverbands sowie von Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland hat gezeigt, dass die Rechte von Kindern in den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein Migrations- und Asylpaket nicht umfassend verankert werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen daher, dass das Kindeswohl in allen Verfahren vorrangig behandelt wird, wie es die UN Kinderrechtskonvention vorgibt.
"Wir begrüßen zwar, dass die Europäische Kommission teils in ihrem Entwurf des Migrations- und Asylpakets auf die Belange und Rechte von Kindern eingeht. Es fehlt allerdings eine systematische und damit auch praktisch durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern", heißt es in dem heute veröffentlichten Positionspapier. "Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs nahtlos ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern."
In dem Positionspapier äußern die beteiligten Organisationen die Sorge, dass das Reformpaket in der aktuellen Form die Situation geflüchteter und migrierter Kinder insgesamt verschlechtert. So gebe es zwar einige positive Ansätze, wie zum Beispiel die Einführung eines Monitoring-Mechanismus und die Anerkennung von Geschwistern als Teil der Kernfamilie, doch insbesondere die entstehenden Regelungslücken hätten negative Auswirkungen auf die Situation von Kindern. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass unbegleiteten Kinder keine vormundschaftliche Vertretung mit geeigneten fachlichen Qualifikationen zur Seite steht.
Die Organisationen fordern, dass der besondere Schutzbedarf von Kindern geprüft werden muss und eine kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherzustellen ist. Kinder dürfen nicht in Haft genommen oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Aus Sicht der Organisationen ist es unerlässlich, der Definition der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung zu tragen, nach der allen Kindern ein besonderer Schutzbedarf und besondere Rechte zwingend gewährt werden müssen.
Das Positionspapier, die Analyse und unsere heutige PM findet ihr hier: