VERFAHREN – Beteiligung – Begleitung - Arbeitspapiere

1. Durchführung Fokusgruppen
Aktuell ist der Prozess gekennzeichnet durch die Durchführung so genannter regionaler Fokusgruppen. Nach unserer Information ist der Paritätische bisher an allen Fokusgruppen durch Vertreter*innen der Landesverbände und/oder Mitgliedsorganisationen beteiligt.

2. Beteiligung an der AG "SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten" im BMFSFJ
Die Besetzung der  AG "SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten" durch das BMFSFJ erfolgte noch vor Weihnachten durch gezielte Einladungen von Akteuren, die das BMFSFJ bestimmt hat. Noch ist nicht bekannt, welche Personen die ca. 50 Sitze in der AG insgesamt besetzen. Auf der Internetseite des BMFSFJ ist allerdings nachzuvollziehen, welche Institutionen angeschrieben und zur Benennung von Personen eingeladen wurden. Diesen Überblick finden Sie hier (rechte Spalte): https://www.mitreden-mitgestalten.de/informationen#/faq/wer-ist-teil-der-ag  
Bemerkenswert ist der hohe Anteil an Institutionen aus dem Gesundheitsbereich.

Der Freien Wohlfahrtspflege wurden bisher insgesamt 4 Sitze zugestanden; zwei Sitze über die BAGFW und zwei Sitze über die AGJ. Die Verteilung der 4 Sitze sieht aktuell wie folgt aus:
für die BAGFW: Diakonie und DRK
für die AGJ: AWO und Caritas
Der Paritätische fungiert bisher als Stellvertretung sowohl für die BAGFW als auch die AGJ.

Folgende Termine sind geplant und inhaltlich festgelegt worden:

1. Sitzung:        21. Januar        konstituierende Sitzung
2. Sitzung         12. Februar      Kinderschutz
3. Sitzung         4. April             Fremdunterbringung
4. Sitzung         11. Juni                        präventiver Sozialraum
5. Sitzung         17. September  Inklusion

Das BMFSFJ wird im Herbst 2019 einen eigenen Bericht zu den Ergebnissen des Prozesses zusammenstellen. Auf diesen Bericht wird es keine Einflussnahmemöglichkeit geben. 2020 wird die Erstellung des Gesetzesentwurfes begonnen. Fachliche Einflussnahme wird dann ganz regelhaft über die Stellungnahmemöglichkeit im Gesetzgebungsprozess möglich sein.

Die Diskussionen der Arbeitgruppe sollen in einem Bericht fixiert werden. Dieser Bericht soll wesentliche Grundlage für die Arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sein.

3. Beteiligung durch Online-Konsultationen
Vor den Arbeitgruppentreffen wird die Möglichkeit gegeben, sich zu dem entsprechenden Themenfeld über eine Online-Konsultation auf der Seite https://www.mitreden-mitgestalten.de zu äußern. Der Paritätische Gesamtverband wird diese Möglichkeit, wenn es jeweils sinnvoll ist, nutzen und hat sich für die Registrierung angemeldet. Genauere Informationen finden Sie hier (rechte Spalte): https://www.mitreden-mitgestalten.de/informationen#/faq/wie-kann-ich-mich-beteiligen

4. Begleitprozess der BAGFW
Über den Fachausschuss der BAGFW hat sich eine Begleitgruppe gebildet, die die Sitzungen des BMFSFJ für die BAGFW vor- und nachbereiten wird. Aktuell werden die Positionen der BAGFW zum SGB VIII zusammengestellt.

5. Paritätische Begleitung des Prozesses
Für den Paritätischen sind folgende Schritte geplant:

·         kontinuierliche Information der Arbeitskreise zum Prozess

·         Abstimmung und Austausch zwischen den Arbeitskreisen Jugendhilfereferent*innen, Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

·         Zusammenstellung der Paritätischen Positionen zur Weiterentwicklung des SGB VIII und im laufenden Prozess synoptische Darstellung der Diskussion BMFSFJ und Paritätische Positionen

·         sobald Positionen modifiziert bzw. neu bestimmt werden müssen, wird der AK Jugendhilfereferent*innen und, wenn betroffen, der AK Kinder- und Jugendarbeit (PJWs) sowie der AK Jugendsozialarbeit (zu Fragen insbesondere des §13 SGB VIII) mit der Bewertung/Positionierung befasst (und weitere paritätische Gremien)

·         das Thema "Inklusives SGB VIII" nehmen wir proaktiv wieder auf, um das Thema zusammen mit den paritätischen Fachverbänden der Behindertenhilfe weiter zu bearbeiten. Ad hoc findet dazu ein erster Austausch am 1.2.2019 in Berlin statt. In der Diskussionsgruppe (9 Personen) werden vertreten sein: die Paritätischen Landesverbände NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt (Frau Fischer, Herr Mann, Frau Anger), der BVKM (Herr Müller-Fehling), der Blinden- und Sehbehindertenverband (Frau Möller), Anthropoi Bundesverband (Frau Stern), Paritätischer Gesamtverband (Marion von zur Gathen, Juliane Meinhold), als externer Akteur beratend SOCLES (Thomas Meysen). Ziel ist es über die vertiefte fachliche Diskussion eine gemeinsame paritätische Position voranzubringen. Die Ergebnisse des Treffens werden dokumentiert und an alle weitergegeben. Weitere Schritte werden vereinbart.

·         im laufenden Jahr wird der Gesamtverband Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen des SGB VIII durchführen (ein geplanter Schwerpunkt ist die Beleuchtung der rechtlichen Friktionen zwischen SGB VIII und BTHG und mögliche Auswirkungen des BTHG auf §35a SGB VIII und Eruierung der weiteren Herausforderungen eines inklusiven SGB VIII im Lichte des aktuell geltenden SGB VIII und BTHG)

6. Erste Arbeitspapiere

·         Kinderschutz und Kommentierungen

·         Auslandsmaßnahmen

·         Gesundheit

·         Beteiligung

·         Schnittstelle Justiz

7. Beschlussempfehlung CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag

Die Regierungsfraktionen haben den Antrag auf Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe am 19.02.19 beantragt.

8. Online-Kommentierungen und Vorschläge Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit

Zusammenfassung der Online-Kommentierungen zum Arbeitspapier Kinderschutz, sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung aus Sicht der Jugendsozialarbeit

9. Link zum Dialogprozess:  https://www.mitreden-mitgestalten.de/mediathek