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15.05.20 Häufige Fragen zum Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag - FAQ -

Es gibt vonseiten des BMAS eine aktualisierte Version der FAQs zum SodEG. Die Änderungen im Vergleich zu der vorherigen Version sind in gelb hervorgehoben. Eine Frage scheint nunmehr geklärt: nämlich die, ob die Beantragung von Kurarbeitergeld Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen nach dem SodEG ist – dies ist nicht der Fall: „Das Kurzarbeitergeld kann allerdings nur auf die Zuschüsse nach dem SodEG bzw. im Rahmen des Erstattungsverfahrens angerechnet werden, wenn es tatsächlich ausbezahlt worden ist. Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann von den Leistungsträgern nicht zur Bedingung für die Bewilligung eines SodEG-Antrags gemacht werden.“

Sie finden die FAQs untenstehend.

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