Bildungsministerin Stefanie Hubig spricht sich für den Erhalt und Ausbau der Trägervielfalt aus

Nach einem langen und intensiven Überarbeitungsprozess ist der Gesetzesentwurf für das Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz dem Landtag vorgelegt worden.
Während viele Bedenken der Freien Träger gehört wurden und im Gesetzesentwurf als Änderungen eingeflossen sind, bestehen nach wie vor große Unsicherheiten darüber, ob die nun durch noch auszuhandelnde Rahmenvereinbarungen mit den Kommunalen Spitzen die Verhandlungspositionen der einzelnen Träger wirklich verbessern,   die Träger in den Verhandlungen also auf Augenhöhe mit den Kommunen bringen werden.

Durch die im neuen Gesetzesentwurf verankerten Rahmenvereinbarungen wurde die Verhandlungsposition der freien Träger gestärkt und die Weichen für eine auskömmliche Finanzierung gestellt. Da die eigentlichen Finanzierungsverhandlungen aber nicht mit dem Land, sondern auf kommunaler Ebene erfolgen werden, ist es für die Freien Träger nun von besonderer Bedeutung, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Aus diesem Grund hat der Paritätische Rheinland-Pfalz | Saarland, der AWO Bezirksverband Rheinland e.V und das Aktionsbündnis „Freie Träger beim Paritätischen“ am heutigen Dienstag zur großen Kundgebung unter dem Motto „Demokratie braucht Freie Kitas“ auf den Mainzer Ernst-Ludwig-Platz geladen.
Rund 800 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben bei einer bunten Kundgebung dafür geworben, dass diese Vielfalt in Rheinland-Pfalz nicht nur  erhalten werden muss, sondern massiv ausgebaut werden sollte.

„Wir wollen mit der Kundgebung darauf aufmerksam machen, dass die Trägervielfalt schon im Grundgesetz und dem maßgeblichen Bundesgesetz (SGB VIII) verankert wurde und ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft darstellt. Wir stehen dafür, dass Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf Weltanschauung und Konzeptionen der Kitas geltend machen können. Wir stehen dafür, dass dies keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein darf!“, sagt Regine Schuster, stv. Landesgeschäftsführerin des Paritätischen, auf der Veranstaltung am Mainzer Ernst-Ludwig-Platz.

Ein „offenes Mikro“ wurde nicht nur durch die Vertreter des Paritätischen Landesverbandes und der AWO genutzt, sondern auch zahlreiche Vertreter der Waldorfvereine, des Heiltherapeutischen Zentrums (HTZ) und der Studierendenwerke nutzen die Gelegenheit, zu den Veranstaltungsteilnehmern zu sprechen.

Besonders die Ansprache von Bildungsministerin Stefanie Hubig, die sich für den Erhalt und Ausbau der Trägervielfalt ausgesprochen hat, fand großen Anklang bei den Teilnehmern der Kundgebung und stärkte den Freien Trägern für die nun folgenden Verhandlungen den Rücken.

In einer gemeinsamen „Mainzer Erklärung“ wurde noch einmal auf die Bedeutung der Vielfalt als Grundlage für ein Aufwachsen in Demokratie bekräftigt.

HINTERGRUND:

Um die Vielfalt in unserer Gesellschaft von Klein auf zu leben, braucht es  eine Vielfalt an verschiedenen Kita-Trägern, die mit ihrer weltanschaulichen Haltung und ihren individuellen pädagogischen Konzepten auf diese gesellschaftlichen Anforderungen reagieren können.

Auf dieser Basis entstehen die heterogenen Erfahrungsräume, die Kinder für ihre Persönlichkeitsentwicklung in der heutigen Gesellschaft brauchen.

Bundesweit ist eine gute Quote in der Trägervielfalt zu verzeichen: In Deutschland sind im Schnitt aktuell ca. 66% der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (33% konfessionell und 33% überkonfessionell).

Das Land Rheinland-Pfalz hat jedoch großen Nachholbedarf in Sachen Trägervielfalt: Hier befinden sich überhaupt nur 54% aller Kitas in freier Trägerschaft, und nur  8% werden von überkonfessionellen Trägern betrieben.

Knackpunkt beim Ausbau der Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz sind und bleiben die Finanzen. Ob freie Träger ausreichende Zuschüsse erhalten oder z.B. auf allen Gebäudekosten sitzen bleiben, ist hierzulande reine Verhandlungssache mit den Kommunen. Gerade kleine Vereine und Elterninitiativen, die nicht auf Steuermittel und Querfinanzierungen zugreifen können, haben dann oft keine Chance und potentielle Neugründungen verlaufen im Sande.

Es dient der Entwicklung unserer Kinder und der Stärkung unserer Demokratie, die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz zu erhalten und massiv auszubauen.