Trägervielfalt im Kita-Zukunftsgesetz RLP - eine Frage des Geldes?
Die derzeitigen Rahmenbedingungen für Kitas in freier Trägerschaft in Rheinland-Pfalz sind denkbar schlecht, insbesondere wegen des hohen Eigenanteils, den die Träger selbst erbringen müssen.
Das führt zu Problemen insbesondere bei kleineren Einrichtungen wie Elterninitiativen und anderen vergleichbaren Organisationen und behindert so bereits seit vielen Jahren eine Anbietervielfalt in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der im Vergleich zu anderen Bundesländern hohen Quote an kommunalen Einrichtungen (46 % statt durchschnittlich 33%).
Mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 14.06.2018 ist beabsichtigt, das bestehende Kita-Gesetz nun grundlegend zu überarbeiten. Vor dem Hintergrund der Novelle des Kitagesetzes in Rheinland-Pfalz wurde im Auftrag des Paritätischen Landesverbandes, in Kooperation mit dem DRK Landesverband und der AWO Rheinland ein Gutachten zum Entwurf erstellt, welches am 18. September in Mainz vorgestellt wurde.
Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, einer der führenden Rechtsexperten im Bereichder Finanzierung von Kindertagesstätten in der Bundesrepublik Deutschland, äußert in seinem Gutachten erhebliche Bedenken, dass das vorgesehene Finanzierungskonzept der gebotenen Pluralität der Jugendhilfe Rechnung trägt und damit im Einklang mit den (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben steht.
Die vom Paritätischen, DRK und AWO vertretenen freien Träger von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz tragen bereits durch die Regelungen des aktuell gültigen Kitagesetzes eineunverhältnismäßig hohe Finanzlast pro Kitaplatz und Einrichtung. Durch die Finanzierungssystematik im Kita-Zukunftsgesetz sehen auch sie unzumutbare Härten auf sich zukommen und letztlich ihre Zukunft akut bedroht.
"Wenn das Gesetz so kommt, sehen wir die Trägervielfalt als gefährdet an. Unsere Träger wünschen sich daher vor Verhandlungen im Rahmen des neuen Gesetzes ein klares politisches Bekenntnis dazu, dass Trägerpluralität und Engagement in Rheinland-Pfalz erwünscht ist und erhalten bleiben soll. Viele Träger fragen sich schon jetzt: Wenn das Gesetz so ausgestaltet ist, warum engagieren wir uns dann eigentlich noch?", sagt dazu Regine Schuster, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Rheinland-Pfalz | Saarland.
So kommt der Paritätische in seiner gemeinsam mit den von ihm vertretenen Trägern erarbeiteten Stellungnahme zu dem Schluss, dass bereits jetzt voraussehbar ist, dass insbesondere kleinere Träger, die aber gerade die gesetzlich geforderte Vielfalt mit Leben erfüllen sollen, unzumutbaren Härten ausgesetzt werden, die sie – über einen Verdrängungswettbewerb – in ihrer Existenz bedrohen werden.
Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des Paritätischen zum Kita-Zukunftsgesetz.