Eine Reform der Kita-Finanzierung mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband an, um regionale Ungleichheiten zu beenden und in allen Regionen die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind und eine gute Qualität der Angebote sicherzustellen. Sowohl was die quantitative Versorgung, als auch was die Qualität der Kinderbetreuung angeht, gleiche Deutschland einem Flickenteppich. Der Paritätische fordert daher ein Bundesgesetz, das die Länder verpflichtet, in Landesrahmenverträgen einheitliche und transparente Finanzierungsregelungen einzuführen. Über das System der Entgeltfinanzierung soll dabei – analog zur Pflegefinanzierung – eine auskömmliche Finanzierung der Leistungen besser als bisher sichergestellt werden.

„Obwohl es einen individuellen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gibt und der Staat in der Pflicht ist, entsprechende Angebote zu schaffen und zu finanzieren, ist die Kita-Finanzierung vielerorts nicht auskömmlich. Das muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass Rechtsansprüche unterlaufen oder Angebote der Kindertagesbetreuung vielerorts nur nach Kassenlage, nicht aber nach Bedarfslage finanziert werden“, so Regine Schuster, stv. Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Rheinland-Pfalz | Saarland.

In der Praxis würden so die intensiven Bemühungen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung der vergangenen Jahre konterkariert, beklagt der Paritätische. Den Trägern mangele es an Planungssicherheit, im Falle der Unterfinanzierung seien Qualitätsverluste unvermeidbar.

In den meisten Bundesländern seien die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen nicht kostendeckend. Praktisch seien es vielfach Elterninitiativen oder Vereine, die die fehlenden Mittel aufwenden müssen. „Es kann nicht sein, dass der Staat einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert, aber es den Bürgerinnen und Bürgern überlässt, wie er ausfinanziert werden soll“, so Regine Schuster. „Die Vielfalt regional unterschiedlicher Finanzierungsbedingungen führt dazu, dass es letztlich von der Postleitzahl abhängt, ob Kinder ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot erhalten oder nicht. Diese Willkür muss ein Ende haben“, fordert Schuster.

Das ausführliche „Konzept für ein gerechtes und transparentes Finanzierungssystem für Kindertageseinrichtungen“ finden Sie unter:
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