Der interfraktionelle Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht möglicherweise kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag – vorausgesetzt, der Entwurf wird zurück ins Plenum überwiesen. Aktuell bleibt jedoch unklar, ob dies geschieht.

In einem eindringlichen Appell wenden sich zahlreiche Verbände, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.

Was sieht der Gesetzesentwurf vor?

Der Entwurf, der von 328 Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, strebt an, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch herauszulösen und auf eine rechtliche Grundlage außerhalb des Strafrechts zu stellen. Die erste Lesung fand am 5. Dezember 2024 statt, anschließend wurde der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Forderungen der Petition

Die Petition, die von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken unterstützt wird, ruft zu schnellem Handeln auf. Konkret fordert sie:

• Sofortige Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss,
• Rücküberweisung des Entwurfs ins Plenum und
• Abstimmung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode.

„Die Fakten sind klar“, so die Initiator*innen der Petition: Die Reform hat eine breite Unterstützung von 80 % der Bevölkerung, beruht auf Empfehlungen einer interdisziplinären Expertinnen-Kommission und wird von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken gefordert.

Warum ist die Entscheidung so wichtig?

Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentraler Schritt, um das Recht auf Selbstbestimmung sicherzustellen. Eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode wäre ein bedeutender Fortschritt für die Gleichstellung und die reproduktiven Rechte in Deutschland.

Der Paritätische Gesamtverband unterstützt diesen wichtigen Vorstoß und fordert die Abgeordneten im Bundestag auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Weitere Informationen und den vollständigen Text der Petition mit Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie hier: https://innn.it/abstimmungjetzt