145 Organisationen fordern: Menschenrechte und Flüchtlingsschutz gehören zur Demokratie

Gemeinsamer Appell anlässlich des 37. Parteitags der CDU am 3. Februar 2025
Anlässlich des 37. Parteitags der CDU rufen 145 Bundes- und Landesorganisationen dazu auf, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen – insbesondere die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz. Der Paritätische Rheinland-Pfalz/Saarland unterstützt diesen Appell ausdrücklich.
Die Forderung richtet sich an die CDU-Parteispitze und alle Parteitagsbeteiligten: Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch geschützt, unterstützt und respektiert wird, kann nur durch den Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bestehen. Der Paritätische Rheinland-Pfalz/Saarland betont, dass Vielfalt eine Stärke ist – Geflüchtete sind längst Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie zu stigmatisieren oder durch verschärfte Gesetze auszuschließen, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und führt zu Spaltung.
Die zentralen Forderungen des Appells:
- Menschenrechtliche Brandmauer stärken: Menschenrechte und Flüchtlingsschutz als unverrückbare Pfeiler der Demokratie verankern.
- Soziale Gerechtigkeit sichern: Gesetze wertebasiert, realistisch und rechtskonform gestalten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.
- Diskriminierung abbauen: Besonders im Wahlkampf und bei Regierungsverantwortung klare, inklusive Positionen vertreten.
„Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, sich klar für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzusetzen, in der die Grundrechte aller geschützt bleiben.“, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Rheinland-Pfalz/Saarland, Michael Hamm.