Veranlasst durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat sich die Bundesregierung mit den Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter befasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Zeugnisverweigerungsrecht sachgerecht ist angesichts des besonderen Vertrauens, auf das Sozialarbeiter in ihren Arbeitskontexten mit ihren Klienten und Ratsuchenden angewiesen sind. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ein Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege zur Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Anmietung von Wohnraum zur Weitervermietung herausgegeben. Es richtet sich an Träger, die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken an Dritte weitervermieten, aber selbst Mieter sind. Weiterlesen
Viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Landesverbandes nahmen an der Tagesveranstaltung teil, um sich über wichtige Themen aus dem Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts zu informieren und zu mit den beiden Referenten Herr Rechtsanwalt Dr. Leu und Herr Wirtschaftsprüfer Etteldorf zu diskutieren. Die Materialien beider Referenten finden Sie hier: Weiterlesen