Armut & Soziale Sicherung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Weiterlesen
In seinem Beschluss vom 7. Juli 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht, auf die Beschwerde zehn nordrhein-westfälischer Kommunen, die Übertragung der personellen, finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Regelungen über Bildung und Teilhabe auf die Kommunen für verfassungswidrig. Der § 34 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2, Abs. 4 bis Abs. 7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch... Weiterlesen
Die Broschüre ist für Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes sowie saarländische Arbeitnehmervertretungen kostenlos. Weiterlesen
Ab 01.01.2021 steigt das Kindergeld wie folgt: - 219 Euro für das erste und zweite Kind - 225 Euro für das dritte Kind - 250 Euro für das vierte und jedes weitere Kind Der Kinderfreibetrag steigt auf 8.388 Euro. Weiterlesen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die angegriffenen Regelungen stellen eine unzulässige Aufgabenübertragung... Weiterlesen
Die digitalen Technologien können dabei unterstützen im Alter selbstbestimmt zu leben. Das ist eine der zentralen Aussagen des achten Altersberichts, der am 12. August 2020 von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin vorgestellt wurde. Aber: Der Bericht kommt zum Schluss, dass ein Teil der Älteren bei der Digitalisierung und im Netz abgehängt werden. Die Corona-Krise zeige erneut... Weiterlesen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021... Weiterlesen
Der Thomé Newsletter 23/2020 enthält wichtige Informationen zu den Regelbedarfen ab 2021, neuen Weisungen der BA, der Nicht-Anrechnung von Corona-Sonderleistungen, Melde-Aufforderungen, Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter sowie Fortbildungsmöglichkeiten. Weiterlesen
Die Broschüre "Sozialbudget 2019" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liefert einen Überblick über Leistunden und Finanzierung der sozialen Sicherung im Jahr 2019. Es wurden ca. 1.040,3 Mio. Euro für soziale Sicherung ausgegeben. Weiterlesen
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands hat sich letzte Woche mit dem Thema coronabedingte Mietschulden befasst und eine Position erarbeitet. Gefordert wird eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Mieter und die Schaffung eines Wohnen-Hilfsprogramms. Weiterlesen