Armut & Soziale Sicherung

Infolge der CO2-Bepreisung des Wärmesektors werden Wohngeldempfänger*innen ab dem 1.1.2021 durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld zusätzlich entlastet. Das entsprechende Gesetz (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) wurde bereits am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiterlesen
Armut ist ein Problem, dass weltweit Millionen Menschen betrifft. Die Weltgemeinschaft hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, extreme Armut in den kommenden zehn Jahren zu überwinden. Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Vorhaben? Und wie steht es eigentlich um die Armutsbekämpfung in Deutschland? Weiterlesen
Die Steuer- und Meldestelle für Stromsperren bei der verbraucherzentrale Saarland ist eingerichtet und wie folgt zu erreichen:<br />Telefon: (0681) 41 72 662<br />E-Mail-Adresse <link stromhelfer@vz-saar.de>stromhelfer@vz-saar.de</link> Der Notfallsfonds wird aus dem Aktionsplan zur Armutsbelämpfung finanziert. Weitere Infos in der <link file:2838>Pressemitteilung</link>. Weiterlesen
Der Bundesrat hat den Gesetzen des Bundestags zugestimmt. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Corona Pandemie wurde eine entsprechende gesetzliche Regelung im Zuge des "Regelbedarfsermittlungsgesetzes" beschlossen. Weiterlesen
In einem aktuellen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA äußert sich der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zum aktuellen "leichteren Lockdown" und dazu, was das für die Kontakte mit den sog. Kundinnen und Kunden bedeutet. Weiterlesen
16-10-2020 von Tina Hofmann Die aktuelle Weisung der BA regelt den vereinfachten Zugang zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch aufgrund der „Ersten Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“. Weiterlesen
Dazu wurde die Erste Verordnung zur Änderung der „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung“ in Kraft gesetzt. Sie nimmt Bezug auf die sog. Sozialschutzpakete I und II, mit denen Zugangshürden zu den sozialen Sicherungssystemen, vor allem dem SGB II, abgesenkt werden sollten. Weiterlesen
Der Paritätische hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Weiterlesen
In seinem Beschluss vom 7. Juli 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht, auf die Beschwerde zehn nordrhein-westfälischer Kommunen, die Übertragung der personellen, finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Regelungen über Bildung und Teilhabe auf die Kommunen für verfassungswidrig. Der § 34 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2, Abs. 4 bis Abs. 7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch... Weiterlesen